Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Nach Gefängnisrevolte: Unerträgliche Haftbedingungen der Frauen
Die Haftbedingungen der Frauen, die nach der Gefängnisrevolte zu Ostern von Tbilisi nach Rustawi verlegt worden sind, sind unerträglich. So fehlt es den Gefangenen an Trinkwasser und Hygienemitteln. Dies berichtete das Zentrum für Menschenrechte auf seiner Webseite am Mittwoch.

Zudem sagte Zaza Chatiaschwili, Vorsitzender der Gewerkschaft der Rechtsanwälte Georgien, die Rechte der Gefangenen würden verletzt.

Wie es von Seiten der Juristen hieß, bekämen die Frauen kein Trinkwasser. Auch Hygienemittel würden ihnen verweigert. Päckchen der Angehörigen würden ihnen verweigert. Zudem gebe es eine Kontaktsperre, so dass die Frauen keine Post von ihren Angehörigen bekämen.

Wie es weiter hieß, wollten die Gefangenen Kontakt zu Menschenrechtlern und Journalisten, um diese über die Haftbedingungen zu informieren. Auch dieses werde ihnen verweigert. Die Frauen verlangen den Schutz ihrer Rechte. Zudem wollen sie darüber in Kenntnis gesetzt werden, nach welchen Kriterien Präsident Saakaschwili Häftlinge begnadigt hat. Als Beispiel nannten die Frauen, dass Möderinnen freigelassen werden, schwangere Frauen und kinderreiche Mütter aber weiter in Haft bleiben müssen.

Schließlich sagten die Frauen, dass der Aufstand von der Verwaltung der Strafkolonie bewusst provoziert worden ist.

Die Rechtsanwälte berichteten weiter, dass die Frauen durch ein Loch in der Rückwand der Strafkolonie gedrängt worden sind, dass in aller Eile in die Mauer geschlagen worden ist. Von dort seien sie in Autos gedrängt worden. Die weiblichen Gefangenen seien dann nach Rustawi transportiert worden.

Die Vereinigung der Rechtsanwälte sagte zu den offiziellen Darstellungen des zuständigen Minister, dass sie diesem nicht trauen. Sie wollen sich nun an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden.

Quelle: Humanrights.ge, 23.04.2009

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