Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Gefängnisrevolte in Georgien: Alle Frauen sind geschlagen worden
Nach der Gefängnisrevolte in Georgien, bei der Frauen und Jugendliche in der Strafkolonie 5 gegen schlechte Haftbedingungen protestiert hatten, mehren sich die Vorwürfe gegen die Behörden, dass diese mit massiver Gewalt gegen die Frauen vorgegangen sind. Die Vorsitzende der Vereinigung für frühere politische Gefangene, Nana Kakabadse, berichtete in diesem Zusammenhang, dass alle Frauen geschlagen worden seien.

Wie Kakabadse berichtete, hätten 10 Frauen Verletzung an ihren Körpern, zwei von ihnen seien von den Mitarbeitern der Regierung Saakaschwili schwer verletzt worden. Sie nannte die Namen der Opfer.

Der für den Strafvollzug zuständige Minister, der auch mit der Führung eines „Dialogs“ beauftragt worden war, beharrt nach wie vor auf seiner Darstellung, dass es angeblich keine Gewalt gegen die Frauen und Jugendlichen gegeben haben soll.

Wie Kakabadse ausführte, seien zusammen mit Polizisten Beamte mehrerer Sondereinheiten des Innenministeriums in den Strafkolonie gestürmt. Sie hätten keine Uniformen getragen und seien mit Geländewagen zur Strafkolonie chauffiert worden. Es sei unmöglich, einzelne Beamte dieser Tätergruppe zu identifizieren.

Kakabadse, sie habe das Ministerium um eine Stellungnahme gebeten, dieses habe die Anfrage aber ignoriert.

Es sei aber, so Kakabadse, gelungen, die Kennzeichen der Fahrzeuge zu identifizieren, mit denen die Beamten zur Strafkolonie gefahren worden waren. Daher könne man nun nachweisen, dass bei dem Aufstand im Gefängnis dieselben Personen zugegen waren, die auch bei dem gewaltsamen Angriff auf die Demonstranten vor dem Parlament im Einsatz waren.

Quelle: Humanrights.ge, 23.04.2009

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