Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Georgischer Ombudsmann fordert Aufklärung der Angriffe auf Opposition
Der georgische Ombudsmann Sosar Subari hat sie sofortige Aufklärung von zwei Angriffen auf die Opposition in Georgien gefordert. Im ersten Fall war aus einem Gebäude des Innenministeriums ein Schuss auf ein Mitglied der Opposition abgegeben worden, bei dem der Getroffene am rechten Auge verletzt wurde. Im zweiten Fall warf ein Mitarbeiter des Innenministeriums, der offiziell seit dem Mord an Sandro Girgwliani kein Mitarbeiter des Innenministeriums mehr sein sollte, aus demselben Gebäude des Innenministeriums Wasserbomben auf Demonstranten der Opposition und beschimpfte diese anschließend herabwürdigend.

Subari präsentierte am Sonntag Videos zu beiden Vorfällen. Er beschuldigte das Innenministerium, sich bewusst provokant gegenüber der Opposition in Georgien zu verhalten.

Das Innenministerium selber präsentierte am Sonntag ein Video, das dazu dienen sollte, die friedlichen Demonstranten erneut als brutale Gewalttäter zu diffamieren. Zwei, nach Angaben der Opposition, sehr stark betrunkene Männer waren mit einem Mercedes in die Gruppe der Demonstranten in der Innenstadt von Tbilisi gefahren, ausgestiegen und hatten begonnen, auf die friedlichen Demonstranten einzuschlagen. Diese wehrten die Schläge der Angreifer ab und konnten die Situation beruhigen. Das Video des Innenministeriums sollte die Opfer des Angriffs nun als das Gegenteil darstellen.

Für den Fahrer des Wagens, der mutmaßlich selbst betrunken war, hat dieses Verhalten keine Konsequenzen. Innenminister Wano Merabischwili, der schon bei der Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen am 7. November 2007 im Amt war, sagte erst in der vergangenen Woche in einem seiner sehr seltenen Interviews, dass die Menschen in Georgien ihm übel nehmen, weil sie nun nicht mehr betrunken Auto fahren können.

Quelle: Rustawi 2, 27.04.2009

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