Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Todesfall Lewan Mikeladse: Die Reihe der Toten in Amtszeit von Saakaschwili
Einer der profiliertesten Mitglieder des Oppositionsbündnisses „Allianz für Georgien“, der frühere Botschafter Georgiens in der Schweiz, den USA, Österreich und bei der OSZE Lewan Mikeladse, ist am Sonntag nach einem Herzanfall gestorben. Diese Tatsache wirft Fragen auf, ob es sich dabei um einen natürlichen Tod gehandelt hat.

Mikeladse war am Abend vor seinen Tod noch in den georgischen Medien aufgetreten und hatte sich zu den Äußerungen des französischen Botschafters in Georgien geäußert. Von Augenzeugen, die mit ihm zusammen waren, wurde er an dem Abend als sehr gesund bezeichnet. Anzeichen einer Krankheit habe es nicht gegeben.

Keine 12 Stunden später war Mikeladse tot.

Der Tod von Mikeladse steht in einer ganzen Reihe von Todesfällen, die sich seit dem Amtsantritt von Präsident Saakaschwili ereignet haben. Bei allen Fällen handelt es um frühere Wegbleiter von Saakaschwili oder Personen, die von diesem als Gegner eingestuft wurden.



Surab Shwania

Der frühere georgische Premierminister Surab Shwania wurde am Morgen des 3. Februar 2005 tot in einer Wohnung aufgefunden, zusammen mit dem Freund, dem die Wohnung gehörte. Nach offizieller Darstellung sollen beide an einer Vergiftung durch Kohlenmonoxid gestorben sein, die von einer fehlerhaft installierten Heizung verursacht sein sollte.

Zu dem Merkwürdigkeiten in dem Fall gehört, dass die Regierung Saakaschwili Journalisten ein Video mit einem Rundgang durch die Wohnung zeigte, das die Journalisten aber weder abfilmen durften noch dass sie eine Kopie davon bekamen.

Eine später erfolgte Dokumentation zeigte, dass die Wohnung sehr wahrscheinlich nicht der Ort war, an dem beide gestorben sind. Die Leichen beider Politiker sollen erst nach ihrem Tod in der Wohnung platziert worden sein.

Zudem kamen Zweifel an dem Analyseverfahren hinzu. So veröffentlichte die georgische Regierung Ergebnisse einer Blutuntersuchung, für die die georgischen Behörden seinerzeit nach Einschätzung einer Forensikerin gar nicht die notwendigen Geräte hatte. Weitere Analysen erfolgten erst später von Spezialisten des FBI.



Guram Scharadse

Der bekannte Wissenschaftler und Politiker Guram Scharadse wurde am 20. Mai 2007 auf offener Straße erschossen. Die Polizei präsentierte bereits wenige Minuten nach der Tat einen Verwandten von Scharadse als Mörder.

Die Angehörigen von Scharadse zweifelten an der offiziellen Darstellung der Behörden und sehen einen politischen Hintergrund für die Tat. Scharadse wollte nach einigen Monaten der Pause, nachdem er mehrfach verurteilt worden war, nach Angaben seines Umkreises wieder in die Politik einsteigen, als Gegner der Regierung Saakaschwili. Zuvor wurde er erschossen.





Badri Patarkazischwili

Der georgische Oligarch Badri Patarkazischwili starb im Februar 2008 an einem Herzanfall. Er hatte sich in den Jahren zuvor mit Saakaschwili überworfen und stand, u. a. wegen des ihm gehörenden Senders Imedi, im Visier der Regierung Saakaschwili. Diese initiierte eine Kampagne gegen ihn. So wurde Patarkazischwili aus dem Vorsitz des Nationalen Olympischen Komitees entfernt. Gegen seine Unternehmen gab es Razzien. Er selber musste aus Georgien fliehen. Angehörige sagte später, er habe sehr stark unter dem von Saakaschwili aufgebauten Druck gelitten und sei daher an dem Herzanfall gestorben.

Der frühere Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili sagte zudem, Saakaschwili habe ihm den Auftrag gegeben, Patarkazischwili zu ermorden.



Einbruch

Merkwürdig im Fall Mikeladse ist nun, dass rund eine Woche zuvor in seine Wohnung eingebrochen worden ist. Merkwürdig ist ebenfalls, dass es keinerlei Anzeichen bei Mikeladse gab.

Auf der Seite von Saakaschwili stand Mikeladse nicht mehr. Nach der gewaltsamen Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen am 7. November 2007 hatte er bei der Regierung gekündigt. Am Frühjahr 2009 hatte er sich der „Allianz für Georgien“ von Irakli Alasania angeschlossen.

Lewan Mikeladse wurde 52 Jahre alt.

Quelle: IBK, 27.04.2009

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