Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Georgische Polizei soll Jugendliche gefoltert und geschlagen haben
Die am Mittwoch verhafteten Mitglieder des Oppositionsbündnisses 9. April sollen von der georgischen Polizei massiv gefoltert worden sein. Dies sagte die Anwältin der drei Festgenommenen am Mittwoch gegenüber dem Nachrichtendienst Humanrights.ge.

Natia Korkotadse, Anwältin von Giorgi Orniani und Melor Watschnadse, sagte, beide seien im Gebäude der Polizei gefoltert und geschlagen worden. Zudem hätten die Beamten der Polizei mit ihren Opfern ein Spießrutenlaufen veranstaltet.



Drohung mit Vergewaltigung

Korkotadse sagte bei einer Pressekonferenz im Büro des georgischen Ombudsmannes, Oniani sei auf das Polizeirevier in der Altstadt von Tbilisi gebracht worden. Dort habe man ihm befohlen, Lügen über die Parteien der Opposition zu erzählen. Die Polizisten hätten dann damit gedroht, seine Freundin auf das Polizeirevier zu bringen und sie vor seinen Augen brutal zu vergewaltigen. Außerdem habe man ihm selber mit Vergewaltigung gedroht.



Mehr als 50 Verletzungen

Oniani habe mehr als 50 Verletzungen am Kopf und am Körper durch die Folter der Polizei erhalten, so Korkotadse weiter.



Unterschrift gefälscht

Dann habe die Polizei die Unterschrift von Oniani unter einem Dokument gefälscht, mit dem Oniani bezeugen sollte, dass er nicht gefoltert worden sei.



Spießrutenlauf mit Schlagstöcken

Watschnadse sei in das Polizeirevier in der Wascha-Pschawela-Straße gebracht worden. Dort habe man ihn durch einen „Korridor der Schande“ getrieben, in Anlehnung an die Aktion der Opposition vor dem staatlichen Fernsehsender. Im Gegensatz zu den friedlichen Kundgebungen der Opposition jedoch hätten links und rechts des Korridors Polizisten gestanden und mit Schlagstöcken auf ihn eingeschlagen.

Ein Geständnis habe Watschnadse nicht abgelegt.

Auch Watschnadse habe durch die Folter der Polizei Verletzungen erlitten.



Saakaschwili dankt Beamten

Präsident Saakaschwili dankte unterdessen seinen Beamten für das Vorgehen bei der angeblichen Meuterei am Dienstag. Parlamentspräsident Bakrade forderte Ruhe in Tbilisi.

Lesen Sie weiter: Human Rights.ge

Quelle: Human Rights.ge / Interpressnews, 06.05.2009

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