Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Lage in Tbilisi bleibt angespannt
Auch mehrere Stunden nach dem Beginn der Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten vor dem Polizeipräsidium in Tbilisi bleibt die Lage angespannt. Gegen 1:00 Uhr Ortszeit am Donnerstag morgen sollen sich immer noch rund 200 Demonstranten auf der Straße aufhalten und die Zufahrt zum Präsidium blockieren. Dies meldete die Nachrichtenagentur Interpressnews.



Polizei präsentiert sich martialisch

Der Fernsehsender Maestro TV zeigte Bilder von Polizisten, mit Helmen, Sturmmasken, Protektoren, Schutzwesten und Schlagstöcken Streife liefen.

Nach Angaben von Interpressnews soll es der Polizei durch den Einsatz von massiver Gewalt gelungen sein, die Demonstration zu beenden.



Mindestens 29 Verletzte

Offiziellen Zahlen zu Folge soll durch die Arbeit der Polizei 29 Menschen verletzt worden sein. Allein im Republikanischen Krankenhaus schwanken die Zahlen der eingelieferten Verletzten zwischen 15 und 17. Nach der Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen am 7. November 2007 hatte es offiziellen Zahlen zu Folge rund 600 Verletzte gegeben.



Drohung mit Vergewaltigungen und Schläge

Die Auseinandersetzungen hatten sich entzündet, nachdem bekannt wurde, dass drei Jugendliche gefoltert worden sein sollen. Um Aussagen zu erzwingen, soll einem männlichen Jugendlichen damit gedroht worden sein, ihn zu vergewaltigen. Dem gleichen Jugendlichen soll damit gedroht worden sein, seine Freundin zu verhaften und sie vor seinen Augen zu vergewaltigen. Dieser Jugendliche soll allein mehr 50 Verletzungen durch den Einsatz der Polizei an Kopf und Oberkörper aufweisen.

Ein anderer Jugendlicher soll durch eine doppelte Reihe von Beamten der Polizei getrieben worden sein, die mit Schlagstöcken auf ihn einschlugen.



Politikerin: Große Zurückhaltung

Die stellvertretende georgische Innenministerin Eka Zghuladse sagte zu der Gewalt der Polizei, die Beamten hätten große Zurückhaltung bewiesen.

Quelle: Interpressnews / Maestro / Humanrights.ge, 06.05.2009

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