Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Auch Sohn von Burdshanadse wird Opfer von Polizei in Georgien
Auch der Sohn der früheren georgischen Parlamentspräsidentin Nino Burdshanadse und ihres Mannes, des früheren Leiters des georgischen Grenzschutzes Badri Bizadse, ist von der neuerliche Welle der Gewalt der Polizei in Georgien betroffen. Ansor Bizadse wurde wie schon mehrere Dutzend andere Politiker der Opposition in Georgien und deren Mitarbeiter wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Verkehrsregeln bestraft.

Wie Ansor Bizadse zu Protokoll gab, war er auf dem Weg zum Büro der Demokratischen Bewegung, der Partei seiner Mutter. Dann sei er von Polizisten angehalten worden, seine Dokumente seien ihm abgenommen worden. Ihm sei dann gesagt worden, er habe Verkehrsregeln übertreten.

Die Streifenpolizei leugnete, dass die massenhafte Beschlagnahme von Dutzenden von Fahrzeugen der Opposition innerhalb weniger Stunden einen politischen Hintergrund habe. Alle diese Oppositionellen haben Verkehrsregeln übertreten, so die Darstellung der georgischen Regierung.

Burdshanadse sagte dazu im Büro ihrer Partei, dies sei nicht der erste Fall politisch motivierter Gewalt der Behörden. Ursache sei die Teilnahme ihres Sohnes an Aktionen der Opposition, so Burdshanadse.

Präsident Saakaschwili hatte am Tag zuvor entsprechende Aktionen seiner Beamten gegen Blockaden der Opposition angekündigt.

Quelle: Interpressnews, 20.05.2009

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