Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Gericht schickt Mitglied von Partei der Opposition in Untersuchungshaft
Das Bezirksgericht in Tbilisi hat gegen Gotscha Ziklauri, Mitglied der Partei der früheren georgische Parlamentspräsidentin Nino Burdshanadse, eine Untersuchungshaft von zwei Monaten verhängt. Ziklauri war Ende der vergangenen Woche festgenommen worden, wobei dem Innenministerium zuerst kein Grund für die Festnahme einfiel.

In derartigen Fällen wendet das Innenministerium in Georgien nach Erfahrungen der Opposition zwei Methoden an. Dem Festgenommen werden entweder Waffen oder Drogen untergeschoben.

Der Richter erkannte nun den Besitz einer nach Ansicht des Innenministeriums nicht korrekt registrierten Waffen als Grund für eine Inhaftierung des Oppositionsmitglieds an. Der Antrag des Anwalts von Ziklauri auf Freilassung gegen eine Kaution wurde erwartungsgemäß verworfen.

Der Anwalt von Ziklauri machte bei der Verhandlung geltend, dass die bei Ziklauri gefundene Waffe ihm nicht gehöre. Er besitze mehrere registrierte Waffen und habe den Besitz dieser Waffe nicht nötig gehabt, so der Anwalt.

Ziklauri verlangte, dass die Waffe auf Fingerabdrücke untersucht wird. Diese Untersuchung wurde ihm verweigert.

Der Richter kündigte an, dass das Mitglied der Opposition zu einer Haftstrafe von 5 Jahren verurteilt wird.

Quelle: Human Rights.ge, 08.06.2009

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