Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Mit Tuberkulose und Hepatitis für 10 Jahre in Haft
Ein an Tuberkulose und Hepatitis erkrankter Mann ist von einer Richterin zu einer Haftstrafe von 10 Jahren verurteilt worden. Die Richterin missachtete dabei eine Richtlinie des georgischen Ministeriums für Gesundheit, nach der die Strafe für Schwerkranke ausgesetzt werden kann. Dies berichtete das Zentrum für Menschenrechte in Georgien auf seiner Webseite Humanrights.ge am Dienstag.

Temur A. wurde am 13. März 2008 untersucht und ein medizinisches Gutachten über seinen Gesundheitszustand ausgestellt. Dieses Gutachten stellt fest, dass der A. schwer krank sei. Er leide an Hepatitis C und B, Tuberkulose und einer Bronchitis. Der Kranke sei in einem sehr schlechten Zustand. Er brauche eine stationäre Behandlung in einer Fachklinik gegen seine Tuberkulose, so das Gutachten.

A. wurde von den georgischen Behörden am 6. Oktober 2008 festgenommen. Seitdem wird er in Batumi in einer Haftanstalt in einer Abteilung festgehalten, in der Tuberkulosekranke untergebracht sind. Der Tatvorwurf lautete auf Besitz und Gebrauch von Drogen.

Awtandil Diasamidse, der Anwalt von Temur A. sagte gegenüber dem Zentrum für Menschenrechte, er habe das Gericht bei der Verhandlung aufgefordert, die Anweisung des Gesundheitsministeriums zu beachten. Der Staatsanwalt forderte 11 Jahre Haft. Die Richterin verwarf die Richtlinie des Ministeriums und verurteilte A. zu 10 Jahren Haft.

Der Prozess fand am 4. Juni 2009 statt. Am Tag zuvor verschlechterte sich der Gesundheitszustand von A. soweit, dass dieser in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. Nach Angaben der Ärzte hatte A. einen Blutsturz wegen seiner Tuberkulose.

Wegen der Schwere des Falles wandte sich das Zentrum für Menschenrechte an das Gericht mit der Bitte um eine Erlaubnis der Berichterstattung, da dieser Fall von öffentlichem Interesse sei. Dabei bezog sich das Zentrum für Menschenrechte auf Artikel 16 des georgischen Strafgesetzbuches. Die Richterin sah dies anders und verlangte von der Berichterstattern einer Erlaubnis von der Verwaltung. Der Leiter der PR-Abteilung des Justizministeriums zeigte den Mitarbeitern des Zentrums für Menschenrechte dann eine Liste, denen der Besuch des Prozesses erlaubt worden war. Diese Liste wurde von der Richterin selber erstellt.

Die Mitarbeiter des Zentrums für Menschenrechte besuchten die Familie von A. in Batumi. Die Mitglieder der Familie sagten aus, A. sei seit langer Zeit von Drogen abhängig. Nachdem er aus Russland zurückgekehrt sei, habe er an einem Methadon-Programm teilgenommen. Dann sei die Wohnung von den Behörden ohne Zeugen durchsucht worden.

Die Familie A. hat als einziges Einkommen die Pension der Mutter. Diese reicht nicht aus, um die Medikamente für A. zu kaufen. Von Seiten des Gefängnisses werden den Kranken keine Medikamente gestellt. Diese müssen von den Angehörigen bezahlt werden.

Der Arzt des Gefängnisses in Batumi wurde in dem Prozess zum Zustand von A. befragt. Dabei sagte der Arzt, A. erhalte im Gefängnis keine Medikamente, auf die er angewiesen sei. Eine Behandlung könne nur im Gefängniskrankenhaus in Tbilisi erfolgen, so der Arzt.

Lesen Sie weiter: Humanrights.ge, der Artikel in englischer Sprache

Quelle: Humanrights.ge, 10.06.2009

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