Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Demonstranten werden nach Angriff durch Polizei verurteilt
Die Polizei hat bei ihrem gewaltsamen Einsatz gegen friedliche Demonstranten vor dem Polizeipräsidium in Tbilisi 39 der Demonstranten festgenommen. Dies teilte die stellvertretende georgische Innenministerin Eka Zghuladse am Montag.

Die Politikerin sagte auch, dass Verfahren gegen die friedlichen Demonstranten durchgeführt werden. Die meisten der Opfer sollen zu Verwaltungsstrafen verurteilt werden. Andere werden zu Haftstrafen verurteilt, so die Politikerin.

Nach Darstellung der Politikerin sollen angeblich die Demonstrant das Gebäude blockiert haben. Diese Darstellung der georgischen Regierung steht in Widerspruch zu der Darstellung der anwesenden Journalisten. Diese hatten dokumentiert, dass die Demonstrant auf dem Bürgersteig gestanden und die Straßen nicht blockiert haben. Dann wurden sie von den Polizisten angegriffen und brutal geschlagen.

Die Politikerin sagte auch, dass die Journalisten, denen die Polizei die Ausrüstung zerstört hat, ihre zerstörte Ausrüstung zurückerhalten sollen.

Die Politikerin bezeichnete das brutale Vorgehen der Polizei als einen Fehler und „entschuldigte“ sich dafür. Für die Opfer der Polizeigewalt gab es kein Wort der Entschuldigung oder des Bedauerns für die gegen die Opfer angewandte Gewalt.


Quelle: Interpressnews, 15.06.2009

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