Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Abgeordnete dürfen geschlagene Gefangene besuchen
Die beiden Abgeordneten Rusudan Kerwalischwili und Jondo Baghaturia haben am Dienstag die Genehmigung bekommen, mehrere in Haft sitzende Mitglieder der Opposition in Georgien im Gefängnis zu besuchen. Nach dem Besuch forderten sie das Gesundheitsministerium auf, die Gefangenen medizinisch behandeln zu lassen.

Dabei ging es um Datschi Zaguria und Mischa Meschi. Beide müssen nach Ansicht der Abgeordneten ins Krankenhaus. Das Ministerium trage die Verantwortung für die Behandlung der Gefangenen, so Baghaturia.

Wie Baghaturia sagte, wurden 8 von 19 Gefangenen geschlagen. Die Wunden seien am Körper nicht direkt zu sehen. Nur an der Hand von Zaguria seien Spuren der Misshandlung zu sehen.

Kerwalischwili sagte, seit der Festnahme seien 9 Tage vergangenen. 8 von 19 Gefangenen haben Verletzungen. Es wäre gut, wenn Zaguria von einem Neurologen untersucht werde. Die Gefangenen sagen, dass sie geschlagen worden sind. Einige von ihnen haben einen Arzt nötig, so Kerwalischwili.

Die georgische Regierung hat den Opfer von Gewalt in Polizeigewahrsam in den vergangenen Wochen medizinische Hilfe strikt verweigert. Daran änderte auch der Protest besorgter Mütter kürzlich nichts.

Bei dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten zu Beginn der vergangenen Woche waren knapp 40 Demonstranten festgenommen und abgeurteilt worden. Zu diesem Angriff auf friedliche Demonstranten mit massiver Gewalt schwiegen die Botschafter aus der EU und den USA, während sie Würfe von Eiern auf Abgeordnete verurteilten.

Quelle: Interpressnews, 23.06.2009

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