Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Amnesty International: Bericht zu Gewalt gegen Demonstranten in Georgien
Amnesty International hat die georgische Regierung in einer am Dienstag veröffentlichten Meldung dazu aufgefordert, den Gebrauch exzessiver Gewalt gegen Demonstranten in Georgien einzustellen. Dies müsse vor dem Hintergrund der andauernden politischen Spannungen und der Demonstrationen der Opposition geschehen. Zudem solle die georgische Regierung dafür sorgen, dass sich die Behörden an internationale Standards halten. Es gebe auch Berichte darüber, dass eine Zahl von Demonstranten nach ihrer Festnahme geschlagen oder in anderer Weise misshandelt worden sind.

Der erste Fall, auf den sich Amnesty International dabei bezieht, datiert vom 6. Mai. Beamte der Polizei sollen Menschenrechte mit Gewalt beim Vorgehen gegen Demonstranten der Opposition vor einem Polizeipräsidium verletzt haben. Dies treffe insbesondere für den rücksichtslosen Gebrauch von Gummigeschossen zu, die mehrere Demonstranten am Kopf verletzt haben.

Am 15. Juni, so Amnesty weiter, seien rund 50 Mitglieder und Unterstützer von Jugendorganisationen der Opposition vor dem Polizeipräsidium zusammen gekommen, um für die Freilassung mehrerer Demonstranten zu protestieren, die drei Tage zuvor festgenommen worden waren. Nach Aussagen von Augenzeugen sei es zu einem Ausbruch der Gewalt der Polizei gegen die friedlichen Demonstranten gekommen. Einige der Polizisten hätten Uniform getragen. Sie hätten die Demonstranten umzingelt und mit Schlagstöcken zusammengeschlagen.

Wie Augenzeugen weiter berichteten, sei von den Demonstranten keinerlei Gewalt ausgegangen. Die Polizisten hätten die Demonstranten ohne jegliche Vorwarnung angegriffen. Ein später veröffentlichtes Video dokumentierte den gewaltsamen Einsatz der georgischen Polizei. Dies zeige, dass Beamte der Polizei mehrfach auf einen auf dem Boden liegenden Mann eintreten, der sich nicht wehrt. Zudem wird das Opfer mit einem Schlagstock geschlagen.

17 Demonstranten hätte nach dem Einsatz der Polizei medizinisch behandelt werden müssen. Zwei von ihnen, Surab Abaschidse und Giorgi Bekauri, wurden von der Polizei schwer verletzt und mussten stationär im Krankenhaus verbleiben.

Unter den Verletzten waren, so der Bericht von Amnesty, auch mehrere Journalisten. Deren Kameras und Filme wurden ihnen von der Polizei weggenommen. Auch Vertreter des georgischen Ombudsmannes wurden von den Polizisten geschlagen.

38 Demonstranten seien festgenommen worden, 33 von ihnen wurden zu einer Geldstrafe verurteilt und freigelassen. Die Mehrheit der Festgenommenen wurde während der Haft geschlagen und anderweitig von den Polizisten misshandelt. Fünf Demonstranten sitzen noch in Haft.

Vertreter der Vereinigung Junger Rechtsanwälte wurde der Zutritt zu den Gefangenen verboten. Mitarbeiter des georgischen Ombudsmannes erhielten Zutritt und stellten Folterspuren fest.

Lesen Sie weiter: Humanrights.ge, der Artikel in englischer Sprache

Quelle: Humanrights.ge, 24.06.2009
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Ermächtigte Übersetzerin für die georgische Sprache
Allgemein beeidigte Dolmetscherin für die georgische Sprache des Landes NRW
Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
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