Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Polizei in Georgien findet Gefallen am Korridor der Schande
Der georgische Nachrichtendienst Humanrights.ge berichtete am Donnerstag darüber, dass die von der Opposition in Georgien ins Leben gerufene Idee eines „Korridors der Schande“ auch bei der Polizei gut angekommen ist. Allerdings hat die Polizei weniger das Modell einer Demonstration übernommen, sondern eher das preußische des Spießrutenlaufens. Das Zentrum für Menschenrechte dokumentierte auf seiner Webseite mehrere Fälle, der Link zum englischen Artikel befindet sich unterhalb dieser Nachricht.



Die zeitliche Einordnung

Dabei handelte es sich um die Folgen der gewaltsamen Niederschlagung einer friedlichen Demonstration vor dem Polizeipräsidium in Tbilisi am 15. Juni. Zu dieser war es gekommen, nachdem 3 Tage zuvor mehrere Jugendliche von der Polizei festgenommen und gefoltert worden waren, um falsche Aussagen aus ihnen herauszupressen. Dieser gewaltsame Einsatz der Polizei wurde später von den Botschaftern aus der EU und der USA nicht kritisiert, wohl aber das Werfen von Eiern durch Demonstranten 3 Tage zuvor.



Rache der Polizei für Korridore der Schande

Schako Esadse, Mitglied der Jugendorganisation „Warum?“ berichtete von der Festnahme am 15. Juni. Direkt nach der Festnahme seien die Unterstützer der Opposition ins Präsidium gebracht worden. Dort hätten hinter dem Eingang in zwei Reihen Polizisten gestanden. Die Festgenommenen mussten durch diese Reihen gehen. Diesen nannten sie Korridor der Schande. Die Polizisten beleidigten die Festgenommenen dann und schlugen mit Schlagstöcken auf sie ein. Sie sagten, dies sei die Rache für die Korridore der Schande, die die Opposition aufgebaut hatte.



Geschlagen, misshandelt und bespuckt

Giorgi Sicharulidse von der Jugendorganisation berichtete, insgesamt 30 Personen aus den Reihen der Opposition seien festgenommen worden. Die Polizisten hätten auf schon verletzte Opfer eingeschlagen. Ein Teil der Polizisten habe auf die Festgenommenen eingeschlagen. Der andere Teil der Polizisten habe die Schlagenden aufgefordert, noch brutaler vorzugehen. Die Gefangenen seien dann zur Rezeption gebracht worden. Dort hätten die Polizisten weiter auf die Festgenommenen eingeschlagen, die Misshandlungen fortgesetzt und sie angespuckt. Nach der Festnahme sei es dann nicht mehr zu Schlägen gekommen.

Sicharulidse sagte, offiziellen Zahlen zu Folge habe es 39 Festgenommene gegeben. Er vermute aber, dass es weit mehr gewesen seien.



Noch 6 Demonstranten in Haft

Wie das Zentrum für Menschenrechte weiter schreibt, sitzen 6 wegen der Demonstration festgenommene Unterstützer der Opposition noch in Haft. Weitere Unterstützer seien wegen des Gesundheitszustandes der Gefangenen in Sorge und forderten, dass diese medizinisch untersucht werden sollten.



Hungerstreik

Mehrere Gefangene aus den Reihen der Opposition sind unterdessen in einen Hungerstreik getreten. Irakli Kordsaia, Journalist und Unterstützer einer Gruppe der Opposition, berichtete dem Zentrum für Menschenrechte, dass der Hungerstreik sehr gefährlich für die Festgenommenen sei, da deren Gesundheit bereits angeschlagen sei.

Lesen Sie weiter: Humanrights.ge, der Artikel in englischer Sprache

Quelle: Humanrights.ge, 26.06.2009

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