Georgien Nachrichten
November 2017
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
 
 
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
 
 
 
Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Fall Lomidse: Zwei Monate nach Überfall auf Politiker der Opposition in Georgien
Das Zentrum für Menschenrechte in Georgien hat auf seiner Webseite Humanrights.ge eine Darstellung zum Fall von Wano Lomidse veröffentlicht. Der Politiker der Republikaner in Georgien soll angeblich seinen eigenen Wagen in Brand gesteckt haben. Das zu Grunde liegende Geständnis soll unter Druck erpresst worden sein. Zudem soll ein führender Politiker nicht nur falsche Aussagen getätigt haben, sondern auch bereits 6 Minuten vor dem Eingang des Notrufs bei der Polizei einen Radiosender über den Fall informiert haben.

Dies ist eine Zusammenfassung des in englischer Sprache geschriebenen Artikels. Den originalen Artikel können Sie lesen, wenn Sie dem unten stehenden Link zu Humanrights.ge folgen.



Opfer sieht 8 Jahren Haft entgegen

Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Wano Lomidse abgeschlossen. Dieser sieht nun einer Anklage wegen Rufschädigung entgegen und soll zu 8 Jahren Haft verurteilt werden.



(Nicht) schuldig

Lomidse soll sich schuldig bekannt und ausgesagt haben, er habe seinen eigenen Wagen angezündet, um dies für eine PR-Kampagne zu nutzen. Anderen Informationen zu Folge soll Lomidse sich nicht schuldig bekannt haben und will im Verlauf des Prozesses eine entsprechende Aussage machen.Washa Varadaschwili, der Anwalt von Lomidse, vermutet, dass auf seinen Klienten wegen seiner geänderten Aussage Druck ausgeübt wird.



Der Ablauf in der Tatnacht

Tina Chidascheli, eine der Vorsitzenden der Republikaner, hatte berichtet, dass Unbekannte ein Mitglied der Allianz für Georgien im Bezirk Kwareli um 0:40 Uhr am Morgen des 28. April angegriffen hätten. Dabei habe es sich um Wano Lomidse gehandelt, der auf der Reise von Tbilisi nach Kwareli gewesen sei. Er wollte mehrere Unterstützer der Opposition dort abholen und nach Tbilisi bringen.

Der Wagen von Lomidse sei von einem anderen Wagen verfolgt worden, der ihn zum Anhalten genötigt habe. Zwei Unbekannte in Sturmmasken hätten Lomidse dann aus dem Wagen gedrängt und brutal auf ihn eingeschlagen. Dann hätten sie ihn in den Straßengraben geworfen. Auch der Wagen von Lomidse sei in den Straßengraben gestoßen worden. Danach habe Lomidse die Polizei gerufen, die erst mit langer Verzögerung eingetroffen war.



Haben wir dich nicht gewarnt?

Lomidse sagte im Gespräch mit Mitarbeiter des Zentrums für Menschenrechte, vier Menschen hätten ihn angegriffen. Sie hätten ihn mit den Worten „Haben wir dich nicht gewarnt?“ angebrüllt und nichts weiter gesagt. Dann hätten sie ihn aus dem Wagen geholt und in den Straßengraben geworfen, wo sie ihn zusammengeschlagen hätten. Zum Schluss hätten sie dann seinen Wagen in Brand gesetzt.

Nach dem Angriff war Lomidse in das Krankenhaus des Bezirks Kwareli gebracht worden. Die Ärzte stellten nur kleinere Verletzungen durch den Angriff fest.

Die Polizei nahm Ermittlungen auf und gab den Fall an eine andere Dienststelle in Kacheti ab.



Betrunken? Versichert

Der stellvertretende Gouverneur Giorgi Sibaschwili äußerte sich zu dem Fall über den Sender Radio Hereti. Der frühere Journalist Roman Kewkhischwili sagte, Sibaschwili habe ausgesagt, Lomidse sei betrunken gewesen. Niemand habe ihn geschlagen. Dies sei nur eine Provokation, so der Politiker Stunden später. Außerdem sei der Wagen versichert gewesen.



Seit 4 Jahren kein Alkohol mehr

Lomidse bezeichnete diese Äußerungen des Politikers als Unsinn. Sibaschwili lüge, wenn er behaupte, dass er betrunken gewesen sei. Er habe seit vier Jahren keinen Tropfen Alkohol mehr angerührt, so Lomidse.



Gouverneur wusste 5 Minuten vor Notruf Bescheid

Tina Chidascheli verlangte eine Befragung von Sibaschwili. Dabei bezog sie sich auf die zeitliche Abfolge der Kommunikation an dem Tag des Überfalls. Nachdem Lomidse angegriffen worden sei, habe er als ersten den Vorsitzenden der Partei Davit Usupaschwili gegen 0:49 angerufen. Um 0:43 bereits habe Sibaschwili Radio Hereti ein Interview zu dem Fall gegeben, also fünf Minuten bevor der Polizei der Überfall vom Lomidse mitgeteilt worden sei.

Sibaschwili wies die Vorwürfe zurück und sagte, er habe aus dem Radio von dem Fall erfahren. Der Anruf des Senders sei um 0:42 gekommen. Um 1:02 habe er dann den Sender angerufen.



2 Liter Benzin und Fingerabdrücke

Das Innenministerium bezeichnete Lomidse bereits vor Abschluss der Ermittlungen als schuldig. Es habe einen Zeugen gegeben, der gesehen habe, dass Lomidse zwischen 23:00 und 23:30 am 27. April 2 Liter Benzin gekauft haben soll, so die Behörde. Diese Flasche sei in der Nähe des Wagens gefunden und Lomidses Fingerabdrücke seien auf dieser angehaftet gewesen. Auch habe man herausgefunden, dass der Wagen von Lomidse versichert gewesen sei.

Am 29. April verbreitete das Innenministerium die Meldung, Lomidse habe sich schuldig bekannt, seinen Wagen selbst in Brand gesteckt zu haben. Daraufhin wurde eine zweimonatige Untersuchungshaft gegen Lomidse angeordnet. Seitdem sitzt er im Gefängnis.



Kein Rechtsbeistand bei Verhör

Die Republikaner vermuten, dass Lomidse zu diesem Geständnis gezwungen wurde. Ein Indiz sei, dass er bei dem Verhör keinen Rechtsbeistand haben durfte. Bereits vor der Verhaftung habe man Fingerabdrücke von ihm genommen. Der Aufenthaltsort von Lomidse sei über Stunden hinweg nicht bekannt gewesen.



Kaution zurückgezogen

Die Verwandten von Lomidse sagten aus, dass die Polizei ihm das Angebot gemacht hätten, wenn er sich schuldig bekenne, könne er gegen Kaution frei kommen. Später zog der Anwalt die Petition auf Einreichung einer Kaution zurück, weil das Gericht dazu tendierte, Lomidse nicht gegen Kaution freizulassen und ein zweiter Versuch einer Freilassung auf Kaution nicht möglich gewesen sei.



Gesundheitszustand hat sich verschlechtert

Der Gesundheitszustand von Lomidse hat sich seit Beginn der Inhaftierung nach Angaben der Angehörigen verschlechtert. Ein Datum für den Prozess steht noch nicht fest.

Lesen Sie weiter: Humanrights.ge, der Artikel in englischer Sprache

Quelle: Humanrights.ge, 01.07.2009
Innenpolitik
Außenpolitik
Panorama
Kultur
Medien
Meinung
Presseschau
Wirtschaft
Ermächtigte Übersetzerin für die georgische Sprache
Allgemein beeidigte Dolmetscherin für die georgische Sprache des Landes NRW
Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze