Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
In unterschiedlichen Gebäuden in Georgien kommt Regen durch das Dach
In der Rustaweli-Straße in Signagi haben die Hauseigentümer Probleme mit ihren Dächern und einem beschleunigten Verfall ihrer Häuser. Dies berichtete das Zentrum für Menschenrechte in Georgien auf seiner Webseite Humanrights.ge am Dienstag.

Wie das Zentrum meldete, habe die georgische Regierung mehrere Millionen Lari aus dem Staatshaushalt für die Renovierungsarbeiten in Signagi ausgegeben. Ohne die Einwilligung der Eigentümer wurden in der Straße die Dächer ihrer Häuser abgenommen und durch Tonziegel ersetzt. Die Arbeiten wurden nach Angaben der Betroffenen so gut ausgeführt, dass es nach den Regenfällen der vergangenen Wochen nun hereinregnet.

Die Eigentümer wandten sich an die Stadtverwaltung, diese gab ihnen jedoch keine Antwort. Dem Zentrum für Menschenrechte gegenüber gab man die lapidare Antwort, dass die Arbeiten von einer Privatfirma durchgeführt worden seien und die Betroffenen sollten sich doch an das Unternehmen wenden.

In der vergangenen Woche hatte das Zentrum über die von der georgischen Regierung errichteten Hütten für Flüchtlinge des Krieges im August 2008 berichtet. Diese sind nach Angaben ihrer Bewohner weniger als ein Jahr nach ihrem Bau in sehr schlechtem Zustand.

Der georgische Präsident Saakaschwili hat unterdessen am vergangenen Wochenende seine Residenz, die in den letzten fünf Jahren gebaut wurde, der Öffentlichkeit vorgestellt. Diese soll nach Informationen georgischer Medien bis zu 1 Milliarde Lari gekostet haben.

Ebenso berichteten georgische Medien, dass auch im Palast von Saakaschwili der Regen durch das Dach komme. Dies war bereits 2 Jahre zuvor in neu gebauten Terminal des Flughafens Tbilisi geschehen.

Quelle: Human Rights.ge, 14.07.2009

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