Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Kleinkind stirbt an Kälte und Hunger in Georgien, aber Familie ist nicht bedürftig
Das Zentrum für Menschenrechte in Georgien berichtete am Freitag auf seiner Webseite Human Rights.ge über den Fall der Familie Sikmaschwili aus Anaga im Bezirk Sighnagi. Diese lebt in so bitterer Armut, dass die 10 Monate alter Tochter im vergangenen Winter durch die Kälte starb. Das Sozialamt des Bezirks stuft die Familie trotzdem als nicht bedürftig ein.



Leben in verfallenem Haus

Wie Human Rights.ge berichtet, lebt die Familie in einem halb verfallenen Haus. Zum Hausstand gehören zwei Eisenbetten, ein Stuhl mit einem abgebrochenen Bein, ein Tisch, ein Eisenofen und ein Schwarzweißfernseher, den die Familie einem Nachbarn für 70 Lari abgekauft hatte.

Auf der unten verlinkten Webseite des Zentrums gibt es Bilder von Haus und Familie.



Monatseinkommen: 21 Lari

Das Monatseinkommen der Familie beläuft sich auf 21 Lari. Diese verdient sich das Familienoberhaupt Alexandre Sikmaschwili dadurch, dass er zwei- bis dreimal im Monat das Vieh der Nachbarn hütet. Zuwendungen von Seiten des Sozialamtes bekommt die Familie nicht, da sie als nicht bedürftig eingestuft wurde. Verwandte stecken der Familie Geld zu.



Kein Geld: Tochter starb an Hunger und Kälte

Alexandre und Irma Sikmaschwili hatten eine Tochter, die 10 Monate alt wurde. Im vergangenen Winter starb sie an der Kälte. Die Familie hatte nicht genügend Geld, um Nahrung für das Kleinkind zu beschaffen. Sie schlief im Bett mit ihrer Mutter. Die Familie hatte nicht genügend Geld, um heizen zu können. Ebenso hatte der Vater wegen einer Behinderung nicht die Möglichkeit, illegal Holz im Wald einzuschlagen. In einer sehr kalten Nacht ist das Kleinkind erfroren.



Drei Besuche beim Sozialamt

Alexandre Sikmaschwili war seit September 2007 dreimal im Sozialamt des Bezirks Sighnagi. Ein Mitarbeiter der Behörde kam zur Familie nach Hause und stellte fest, dass die Familie nicht bedürftig sei. Im März 2008 war Sikmaschwili zum zweiten Mal im Amt. Wieder wurde die Lage der Familien untersucht, man erhielt keinerlei Antwort. Sikmaschwili sprach erneut mehrere Tage hintereinander persönlich im Amt vor, aber niemand kümmerte sich um ihn. Im Januar 2009 wieder auf dem Amt, die Familie erhielt erneut Besuch von einem Mitarbeiter des Sozialamtes, auch dieses Mal gab es keinerlei Reaktion.



Erst Schmiergeld, dann Sozialleistungen

Wie Sikmaschwili sagte, gebe es mehrere Familien im Dorf, die über ein Haus, ein Auto und einen Arbeitsplatz verfügen, aber vom Sozialamt unterstützt werden. Der Grund sei, dass man den Mitarbeitern des Sozialamtes erst Schmiergeld geben müsse, um dann später Leistungen des Sozialamtes zu erhalten. Ein konkreter Fall sei Surab Surabischwili, der Leiter des Sozialamtes im Bezirk. Dieser verlange 200 US-Dollar, damit der Bedürftige Leistungen erhalte.



Vollkommene Übereinstimmung mit geltender Gesetzgebung in Georgien

Das Zentrum für Menschenrechte setzte seine Recherche beim Sozialamt fort. Dort sagte man, die Familie habe man am 10. Februar 2009 aufgesucht. Die Familie sei mit 68.610 Punkten eingeschätzt worden. Eine Familie könne aber nur mit weniger als 57.000 Punkten eine Leistung von 30 Lari pro Person erhalten.

Wie es von Seiten des Sozialamtes hieß, habe ein Mitarbeiter des Amtes die Familie beim ersten Mal aufgesucht. Er habe eine Erklärung geschrieben, weil Alexandre Sikmaschwili aber nicht zu Hause gewesen sei, sei die Erklärung nicht gültig gewesen. Erst beim dritten Besuch habe man Alexandre Sikmaschwili zu Hause angetroffen. Die Einschätzung der Familie sei in vollkommener Übereinstimmung mit der geltenden Gesetzgebung erfolgt, so das Amt.



Kein Verständnis, kein Narr

Surab Surabischwili wurde zu den Vorwürfen befragt, dass er Schmiergeld annehme. Er bestritt die Vorwürfe und sagte den Mitarbeitern des Zentrums für Menschenrechte, er könne nicht verstehen, warum diese daran interessiert seien. Er wisse nicht, wer so etwas sage. Und er wäre ein Narr, wenn er diese Vorwürfe bestätigen würde.



Unterstützung durch Anwälte

Das Zentrum für Menschenrechte hat nun seine Anwälte damit beauftragt, die Sache für die Familie Sikmaschwili vor dem Ministerium für Gesundheitspflege zu vertreten.



Mehr Geld für andere Personen

Der georgische Präsident Saakaschwili hat vor kurzem seinen neuen Palast bezogen, der nach Recherchen georgischer Medien bis zu 1.000.000.000 Lari gekostet haben soll. Saakaschwili selbst nannte eine kleinere Summe und bezeichnete diese als Kleinigkeit.

Lesen Sie weiter: Humanrights.ge, der Artikel in englischer Sprache

Quelle: Humanrights.ge, 15.08.2009

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