Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Beselia: Festnahme von Angehörigen ist politischer Racheakt
Die georgische Oppositionspolitikerin Eka Beselia hat die Festnahme mehrerer Angehörige durch die Polizei in Kobuleti als politische Rache bezeichnet. Die Polizei in Kobuleti habe auf Anweisung des georgischen Innenministers gehandelt, so Beselia in einer ersten Stellungnahme am Donnerstag.

Beselia ist Anwältin und Vorsitzende der Partei des frühere georgischen Verteidgungsministers Irakli Okruaschwili, der wegen der Verfolgung durch die Regierung Saakaschwili in Frankreich politisches Asyl bekommen hatte.

Wie Beselia sagte, habe sie sich nicht der Verhandlungsrunde der Opposition in Georgien angeschlossen, die sich mit Innenminister Merabischwili in der vergangenen Woche getroffen habe. Daher sei es nun zu der privaten Rache an ihr gekommen.

Beselia fügte hinzu, dass die vom Innenministerium verbreitete Darstellung falsch seien. Ihre Angehörigen hätten mit niemandem einen Streit gehabt, so Beselia. Die Polizei sei gegen 20:00 mit Gewalt in das Lokal gestürmt und habe die friedlich zu Abend essenden Männer festgenommen. Zwei der Festgenommen seien minderjährig. Sie seien 8 Stunden lang von der Polizei festgehalten worden, ohne verhört zu werden. Die Menschen, die angeblich von den Festgenommenen verletzt worden sein sollen, wurden erst nach Stunden gefunden.

Quelle: Interpressnews, 20.08.2009

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