Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Mit untergeschobenen Beweisen für 3 Jahre in Haft
Das Bezirksgericht in Gori hat in der vergangenen Woche den georgischen Oppositionspolitiker Tamas Tlaschadse zu einer Haftstrafe von 3 Jahre verurteilt. Die Mitglieder seiner Partei, der georgischen Republikaner, sehen dieses Urteil als Strafe für die politischen Ansichten von Tlaschadse an.

Wie in solchen Fällen üblich, war auch in diesem Fall ein Politiker der Opposition wegen des angeblichen Besitzes von Drogen und / oder Waffen verurteilt worden. Dieser Tatbestand wird von der georgischen Polizei geschaffen.

Das Büro des georgischen Ombudsmannes hat den Fall Tlaschadse untersucht und ist zu dem Schluss gekommen, dass Festnahme und Verfahren nicht rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechen, sondern in der Tat politisch motiviert sind.

Zum einen, stellte das Büro des Ombudsmannes fest, gibt es eine ganze von entlastenden Beweisen für die Unschuld von Tlaschadse. Zum anderen hat die Untersuchung ergeben, dass die Beweise gegen Tlaschadse illegal zu Stande gekommen sind.

Es stellte sich heraus, dass das Protokoll über den angeblichen Fund von Gegenständen nicht bei einer Durchsuchung von Tlaschadse bei der Festnahme entstanden war. Tlaschadse sei nicht durchsucht worden, sondern in ein Auto gesetzt und zur Polizei gebracht worden. Eine den Regeln des Gesetzes entsprechende Untersuchung sei nicht erfolgt.

Vor Gericht wurde dieser Verlauf klar dargestellt. Der Richter kümmerte sich nicht darum, so der Anwalt von Tlaschadse, Rewas Rewasischwili, Immerhin habe der Richter den „guten Charakter“ des Oppositionspolitikers gewürdigt und ihn deswegen nicht zu 10, sondern zu 3 Jahren Haft verurteilt.

Der Anwalt kündigte an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen, wenn die Urteilsbegründung vorliegt. Wenn notwendig, werde das Verfahren bis nach Straßburg durchgefochten.

Wie Rewasischwili weiter sagte, steche dieses Verfahren auf dem der üblichen politischen Verfahren gegen Politiker der Opposition in Georgien deswegen heraus, weil es eine besondere Menge an Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Die Polizei habe illegal Beweise manipuliert, so der Anwalt.

Der Vorsitzende der Republikaner in Gori, Davit Rasmadse, zeigte sich besonders darüber verärgert, dass der Richter nicht einen einzigen Antrag des Anwalts in Betracht gezogen hat. Er hoffe nun, dass sich höhere Instanzen als würdiger erweisen und die Wahrheit beweisen werden, so Rasmadse. Auch er kündigte an, mit dem Fall bis an den Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gehen zu wollen.

Quelle: Humanrights.ge, 25.08.2009
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Ermächtigte Übersetzerin für die georgische Sprache
Allgemein beeidigte Dolmetscherin für die georgische Sprache des Landes NRW
Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
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