Das Bezirksgericht in Gori hat in der vergangenen Woche den georgischen Oppositionspolitiker Tamas Tlaschadse zu einer Haftstrafe von 3 Jahre verurteilt. Die Mitglieder seiner Partei, der georgischen Republikaner, sehen dieses Urteil als Strafe für die politischen Ansichten von Tlaschadse an.

Wie in solchen Fällen üblich, war auch in diesem Fall ein Politiker der Opposition wegen des angeblichen Besitzes von Drogen und / oder Waffen verurteilt worden. Dieser Tatbestand wird von der georgischen Polizei geschaffen.

Das Büro des georgischen Ombudsmannes hat den Fall Tlaschadse untersucht und ist zu dem Schluss gekommen, dass Festnahme und Verfahren nicht rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechen, sondern in der Tat politisch motiviert sind.

Zum einen, stellte das Büro des Ombudsmannes fest, gibt es eine ganze von entlastenden Beweisen für die Unschuld von Tlaschadse. Zum anderen hat die Untersuchung ergeben, dass die Beweise gegen Tlaschadse illegal zu Stande gekommen sind.

Es stellte sich heraus, dass das Protokoll über den angeblichen Fund von Gegenständen nicht bei einer Durchsuchung von Tlaschadse bei der Festnahme entstanden war. Tlaschadse sei nicht durchsucht worden, sondern in ein Auto gesetzt und zur Polizei gebracht worden. Eine den Regeln des Gesetzes entsprechende Untersuchung sei nicht erfolgt.

Vor Gericht wurde dieser Verlauf klar dargestellt. Der Richter kümmerte sich nicht darum, so der Anwalt von Tlaschadse, Rewas Rewasischwili, Immerhin habe der Richter den „guten Charakter“ des Oppositionspolitikers gewürdigt und ihn deswegen nicht zu 10, sondern zu 3 Jahren Haft verurteilt.

Der Anwalt kündigte an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen, wenn die Urteilsbegründung vorliegt. Wenn notwendig, werde das Verfahren bis nach Straßburg durchgefochten.

Wie Rewasischwili weiter sagte, steche dieses Verfahren auf dem der üblichen politischen Verfahren gegen Politiker der Opposition in Georgien deswegen heraus, weil es eine besondere Menge an Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Die Polizei habe illegal Beweise manipuliert, so der Anwalt.

Der Vorsitzende der Republikaner in Gori, Davit Rasmadse, zeigte sich besonders darüber verärgert, dass der Richter nicht einen einzigen Antrag des Anwalts in Betracht gezogen hat. Er hoffe nun, dass sich höhere Instanzen als würdiger erweisen und die Wahrheit beweisen werden, so Rasmadse. Auch er kündigte an, mit dem Fall bis an den Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gehen zu wollen.

Quelle: Humanrights.ge, 25.08.2009