Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Prozess gegen Mitglied von Opposition in Georgien: Urteil soll bereits feststehen
Lewan Gogitschaischwili, führendes Mitglied einer Partei der Opposition in Georgien, steht derzeit vor Gericht. Ihm drohen neun Jahre Haft. Er soll angeblich eine andere Person bei einem Gerangel verletzt haben. Das Urteil soll nach Angaben der Verteidgung bereits feststehen.



Nach Geburtstagsfeier von Tochter von Oppositionspolitiker

Gogitschaischwili soll nach einer Geburtstagsfeier bei Irina Batiaschwili, der Tochter des Oppositionsführers Irakli Batiaschwili, Davit Lezhawa verwundet haben. Gogitschaischwili wurde am 16. Juni festgenommen.



15 Zeugen haben nichts bemerkt

Das georgische Innenministerium hatte am 17. Juni über den angeblichen Fall berichtet. Man habe Zeugen befragt, die sich weigerte, mit den Behörden zusammenzuarbeiten.

Gogitschaischwili wird von den Anwälten Natia Korkotadse und Malchas Dshangairischwili vor Gericht vertreten. Korkotadse sagte, keiner der 15 Zeugen habe den Vorfall bemerkt. Es gebe daher keine Beweise gegen Gogitschaischwili.



Angeblicher Täter war zum Tatzeitpunkt nicht am Tatort

Wie Korkotadse weiter sagte, sei Gogitschaischwili vom Tag des angeblichen Vorfalls bis zum 17. Juni, also neun Tage lang, zu Hause gewesen. Als sein Name genannte wurde, sei er bereit geweisen, mit den Behörden zusammenzuarbeiten und zur Aufklärung beizutragen.



Richter lehnt jeden Antrag der Verteidgung ab

Dshangairischwili verlangte die sofortige Freilassung von Gogitschaischwili. Die Rechte seines Mandaten seien verletzt worden. Der Richter habe der Verteidigung nicht genügend Zeit zur Vorbereitung gelassen. Die Verteidgung habe um 10 zur Vorbereitung gebeten. Der Richter habe dies abgelehnt, genauso wie er jeden Antrag der Verteidgung abgelehnt habe. Die Anwälte von Gogitschaischwili sind davon überzeugt, dass ihr Mandat aus politischen Gründen festgenommen wurde.



Saakaschili soll Gogitschaischwili Abschaum genannt haben

Dsaba Dshischkariani, Freund von Gogitschaischwili und ebenfalls im Oppositionsbündnis 7. November tätig, ist auch der Ansicht, dass Gogitschaischwili wegen der Demonstrationen gegen den Präsidenten Saakaschili festgenommen wurde. Gogitschaischwili war dabei, als mehrere Hundert Demonstranten der Opposition Saakaschili bei einem Abendessen mitten in der Nacht störten. Saakaschili soll auf die Festnahme von Gogitschaischwili geantwortet haben, dieser sei „Abschaum“ und es werde ihm nicht mehr gelingen, ihn beim Abendessen zu stören.



Verteidgung: Urteil steht bereits fest

Die Verteidgung geht davon aus, dass das Urteil bereits gefällt worden ist. Das Gericht werde keine unabhängige Entscheidung treffen. Der Richter habe klare Anweisungen von Saakaschili und Giwi Targamadse erhalten.



Rache von Präsident und Staatsanwalt als Motiv

Dshischkariani glaubt, dass nicht nur Saakaschili, sondern auch Staatsanwalt Goderdsi Goderdsischwili Rache an Gogitschaischwili nehmen wollen. Er und Gogitschaischwili hätten die Verfolgung eines Polizisten verlangt, der drei Kinder in der Nähe des Clubs „Gwirabi“ geschlagen habe, so Dshischkariani.

Quelle: Human Rights.ge, 04.09.2009

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