Georgien Nachrichten
Februar 2018
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Lage der Häftlinge in Georgien hat sich weiter verschlechtert
Der Nachrichtendienst Human Rights.ge des Zentrums für Menschenrechte in Georgien berichtete in dieser Woche über die unmenschlichen Zustände im Gefängnis Nr. 2 in Kutaissi. Häftlinge leiden dort unter Überbelegung der Zellen, ansteckenden Krankheiten und brutaler Behandlung durch das Personal. Es kommt zu zahlreichen Selbstmorden unter den Häftlingen.



23 Jahre für Ladendiebstahl, 3 Jahr für Mord

Seit dem Machtantritt des Präsidenten Saakaschwili hat sich die Zahl der Häftlinge in Georgien von rund 10.000 auf rund 22.000 erhöht. Der frühere Leiter der Behörde für den Straßvollzug, in dessen Amtszeit u. a. die brutale Niederschlagung des Aufstandes im Gefängnis in Tbilisi im Jahr 2006 mit mindestens 7 Toten fällt, wurde von Saakaschwili vor wenigen Tagen zum Verteidigungsminister gemacht. In die frühere Amtszeit des jetzigen Ministers fällt auch die brutale Niederschlagung eines Aufstands in einem Frauengefängnis, bei dem Hunderte von Frauen geschlagen wurden. Dort sitzen Frauen für Ladendiebstahl für 23 Jahre in Haft, während die verurteilten Mörder von Sandro Girgwliani nach 3 Jahren Haft von Saakaschwili begnadigt wurden. An diesen Fakten hatte sich der Aufstand im Frauengegefängnis entzündet, weil sich die Frauen ungerecht behandelt fühltem.



Nicht reden: Gefangener hat Angst vor Ermordung

Im Gefängis in Kutaissi haben sich die Bedingungen für die Häftlinge gleich nach der Eröffnung verschlechtert. Die Ehefrau eines der Häftlinge, die aus Angst vor Repressionen ihren Namen nicht nennen wollte, sagte gegenüber den Mitarbeitern des Zentrums für Menschrechte, wenn es nur um die schlechten Lebensbedingungen ginge, würde sich niemand beklagen. Die Angestellten des Gefängnisses behandelten die Gefangenen aber wie Tiere. Es sei unvorstellbar, was im Gefängnis vor sich gehe. Die Gefangenen würden aus reiner Angst nicht über die Repressionen sprechen. Ihr Mann sagte ihr, sie solle nicht darüber reden, weil er Angst habe, dann eine längere Strafe zu erhalten oder sogar ermordet zu werden.



Erfolgreiche Beobachterkommission wurde aufgelöst

Bis zum 21. Dezember 2007 gab es eine Beobachterkommission für die Gefängnisse, deren Amtszeit an diesem Tag auslief. Es wurde zwar eine neue Kommission gewählt, die aber kurz danach ihre Rechte entzogen bekam. Eine Kommission setzte jedoch ihre Arbeit bis Dezember 2008 fort. Die frühere Vorsitzende der Kommssion, Manana Managadse, betrachtete dies als schweren Fehler der Regierung Saakaschwili. Ihrer Ansicht nach hängen die unmenschlichen Haftbedigungen in Georgien in Zusammenhang mit der Auflösung dieser Kommission.

Wie Managadse sagte, habe die Kommission die Rolle gehabt, zwischen den Gefangenen und dem Personal in den Gefägnissen zu vermitteln. Es sei viel Positives erreicht worden. Nach dem Aufstand am 27. März 2006 in Tbilisi sei die Lage angespannter und viel komplizierter geworden. Das Vertrauen zwischen den Häftlingen und den Angestellten sei sehr gering gewesen. Durch die Arbeit der Kommission habe sich die Lage verbessert. Es sei gelungen, die Aggressionen auf beiden Seiten abzubauen. Wenn Häftlinge in Gefängnisse gebracht worden seien, in denen es keine Kommisison gegeben habe, hätten sie sie angerufen und ihr gesagt, dass die Lage eine vollkommen andere sei, so Managadse.

Die Strafvollzugsbehörde und das Justizminister hätten ein Jahr lang darüber geredet, wie nach dem Ende der Amtszeit der Kommission im Dezember 2007 deren Arbeit fortgeführt werden könne, so der Bericht weiter. Beide hätten versprochen, mit dem Büro des Ombudsmannes zusammen zu arbeiten. Im Dezember 2008 sei die Arbeit der Kommission dann zu Ende gewesen und niemand habe mehr über die Fortführung gesprochen, so Managadse.



Kommission nach Kritik aufgelöst

Wie Managadse zudem sagte, habe die Regierung Saakaschwili die Kommission aufgelöst, nachdem sich diese deutlich zu den Zuständen in den Gefängnissen in Georgien geäußert habe. In den Jahren ihrer Tätigkeit hätten die Mitglieder der Kommission fast jeden Tag die Gefängnisse aufgesucht. Managadse zeigte sich überzeugt, dass sich nach dem Ende der Kommission die Zustände weiter verschlechtert haben, weil niemand darüber reden wolle. Niemand sei überrascht, das sogar die Anwälte aus Angst lieber darüber schweigen. Damit unterstützen sie die Verwaltung der Gefüngnisse, zu zuständige Behörde und die Regierung, so Managadse.



Ombudsmann: Höhere Todesrate durch falsche medizinische Behandlung

Das Büro des bald aus dem Amt scheidenden georgischen Ombudsmannes Sosar Subari hat die Todesfälle in den Gefängnissen in Georgien untersucht. Dabei kamen mehrere Berichte zu dem Schluß, dass kranke Gefangene nicht richtig behandelt werden und es dadurch zu einer erhöhten Todesrate kommt.



Zentrum für Menschenrecht will weiter berichten

Das Zentrum für Menschenrechte will die Lage im Gefängnis in Kutaissi weiter beobachten und darüber berichten.

Quelle: Human Rights.ge, 06.09.2009

Tbilisi: Gefängnisrevolte März 2006
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Ermächtigte Übersetzerin für die georgische Sprache
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Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
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