Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Kirche in Georgien wird freigelassene Mörder von Sandro Girgwaliani nicht ins Kloster aufnehmen
Die wegen Mordes am Bankier Sandro Girgwliani verurteilten vier Polizisten sind am Wochenende nach nur drei Jahren Haft freigelassen worden. Das Patriarchat der georgisch-orthodoxen Kirche soll sie aufgefordert haben, mit dem Segen des Patriarchen Ilia II. ins Kloster zu gehen. Diese Darstellung georgischer Medien hat das Patriarchat am Dienstag als falsch zurückgewiesen.

Wie die Kirche mitteilte, sei im Moment in einigen Medien im Internet und im Printbereich eine Kampagne gegen die georgisch-orthodoxe Kirche im Gange. Es sei die falsche Information verbreitet worden, dass die Polizisten mit dem Segen des Patriarchen Ilia II. ins Kloster gehen sollten. Diese Fehlinformation habe für Besorgnis in der Gesellschaft gesorgt. Die georgisch-orthodoxe Kirche stellte in ihrer Mitteilung klar heraus, dass das Patriarchat in keinster Weise in Zusammenhang mit der Freilassung der wegen Mordes Verurteilten stehe und sie nicht ins Kloster schicken werde, so der Pressesprecher des Patriarchats, Priester Davit Scharaschenidse.

Die frühere Parlamentspräsidentin und jetzige Oppositionspolitikerin Nino Burdshanadse machte die Regierung Saakaschwili für die Verbreitung der Fehlinformation verantwortlich. Es habe kein Treffen des Patriachen mit den wegen Mordes verurteilten gegeben. Der Patriarch habe davon durch die Presse erfahren, so Burdshanadse.

Auch die Neuen Rechten äußerten sich zu dem Fall. Nach Darstellung der Partei sei der Fall Girgwliani ein Symbol der Konfrontation zwischen der Gewalt der Regierung Saakaschwili und der Bevölkerung in Georgien geworden. Die Mörder von Sandro Girgwliani seien nicht verfolgt worden, bis die Öffentlichkeit gegen dieses Verhalten protestiert habe. Selbst danach sei nur ein Teil der Menschen festgenommen worden, die für den sadistischen Mord an dem jungen Banker verantwortlich gewesen seien. Diese seien zu einer nicht angemessenen sehr geringen Strafe verurteilt worden. Dabei hätten sie im Gefängnis sehr gute Lebensbedingungen gehabt. Der georgische Präsident Saakaschwili habe dann heimlich die Haftzeit weiter reduziert, so die neuen Rechten.

Gia Zagareischwili, Abgeordneter der Opposition, sagte zu, die Freilassung der wegen des Mordes an Sandro Girgwliani veruteilten Polizisten sei eine Rückkehr des Präsidenten Saakaschwili zu seiner von Gewalt geprägten Politik. Er sei dazu bereit gewesen, mit der Regierung nach einem Neuanfang zusammen zu arbeiten, es scheine aber nun so, dass eine Zusammenarbeit mit dieser Regierung vollkommen unmöglich sei, so Zagareischwili.

Quelle: Interpressnews, 08.09.2009

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