Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Günstige Haftbedingungen: nach Mord freigelassener Polizist konnte Kind zeugen
Während die Häftlinge in Georgien unter unmenschlichen Haftbedingungen, überfüllten Zellen und willkürlicher gewaltsamer Behandlung durch das Wachpersonal leiden, hatten nach Berichten georgischer Medien die nach nur drei Jahren Haft wegen des Mordes am Banker Sandro Girgwliani veruteilten Polizisten ein sehr gutes Leben. Dies zeigt sich gerade an der Tatsache, dass einer der Polizisten während seiner Haftzeit ein Kind gezeugt hat, dass dieser Tage auf die Welt kam.

Dimitri Lortkipanidse, Angeordneter der Opposition im georgischen Parlament, merkte am Dienstag an, dass er zwar glücklich über die Geburt des Babys sei, er sich aber doch wundere, wie der Gefangene in seiner Haft ein Kind zeugen konnte. Denn, wie Lortkipanidse sagte, nach der georgischen Gesetzgebung dürften Gefangene in der Haftzeit keinen Kontakt zu Familienmitgliedern haben. Es gebe Zehntausende Gefangene in den Gefängnissen in Georgien, die unter diesen Bedingungen gehalten werden, so Lortkipanidse. Der dafür zuständige Minister müsste die politische Verantwortung für diesen Missstand übernehmen, so Lortkipanidse.

Den Namen des Ministers nannte Lortkipanidse nicht. Es steht aber im Raum, dass es sich dabei um den jüngst vom georgischen Präsidenten Saakaschwili zum Verteidigungsminister beförderten früheren Leiter des Strafvollzugs Batscho Achalaia handele. Dieser hatte sich in seiner früheren Amtszeit u. a. durch die sehr brutale gewaltsame Niederschlagung mehrerer Aufständen in den Gefängnissen ausgezeichnet, bei denen es nicht nur zahlreiche Tote gab, sondern auch Hunderte von Frauen, die z. T. wegen Ladendiebstahls 23 Jahre in Haft sitzen, brutal geschlagen worden sind. Zudem hat sich die Rate der Selbstmorde in dieser Zeit in den Gefängnissen in Georgien erhöht.

Der georgische Präsident Saakaschwili hatte im Frühjahr gesagt, dass sich die Zahl der Gefangenen in Georgien seit seiner Machtübernahme von rund 10.000 auf rund 22.000 erhäht habe.

Quelle: Human Rights.ge, 09.09.2009

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