Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Zotne Gamsachurdia: Untersuchungshaft
Der Sohn des früheren georgischen Präsidenten Swiad Gamsachurdia, Zotne Gamsachurdia, ist am Dienstag wegen angeblichen Mordversuchs in Untersuchungshaft gekommen. Die Beweise, die dafür von den Behörden der Regierung gegen den Anhänger der Opposition in Georgien vorgebracht worden sind, wären nach Maßstäben eines Rechtsstaats äußerst fragwürdig, wie die Anwältin von Gamsachurdia der Presse berichtete.

Gamsachurdia soll angeblich eine andere Person verletzt haben. Am angeblichen Tatort wurde Gamsachurdia eigenen Angaben zu Folge bewusstlos geschlagen. Nach dem Erwachen aus der Bewusstlosigkeit attestierten ihm Ärzte drei Verletzungen am Kopf. Er wurde noch im Krankenhaus von der georgischen Polizei festgenommen, und zwar als Täter.

Die Staatsanwaltschaft wirft Gamsachurdia Mordversuch sowie in den Erwerb, den Besitz und das illegale Tragen von Waffen vor.

Keti Bekauri, Anwältin von Gamsachurdia, berichtete am Donnerstag über die Verhandlung vor dem Untersuchungsrichter. Die gesamte Basis der Argumentation der Staatsanwaltschaft beruhe auf dem Fund eines einzigen Magazins und mehrerer Geschosse. Bei den Geschossen konnte nicht festgestellt werden, ob sie überhaupt aus der gleichen Waffen abgefeuert worden waren. Es gebe lediglich Schmauchspuren an der Hand von Gamsachurdia.

Das angebliche Opfer hat keinerlei Aussage zu dem Fall gemacht. Es gebe lediglich die Aussage eines Nachbarn, der seit Jahren kriminellen Tätigkeiten nachgehe, so die Anwältin.

Gamsachurdia hat sich nicht schuldig bekannt. Mit der Einlieferung in das Gefängnis ist er in einen Hungerstreik getreten.

Quelle: Interpressnews, 30.10.2009

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