Georgien Nachrichten
November 2017
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
 
 
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
 
 
 
Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Prozess gegen Angehörige von Oppositionspolitikerin in Georgien
Vor dem Bezirksgericht in Batumi hat am Montag der Prozess gegen mehrere Angehörige der Anwältin und Oppositionspolitikerin Eka Beselia begonnen. Ihr minderjähriger Sohn und drei weitere Angeklagte sollen nach Angaben der Polizei bei ihrer Festnahme Gewalt angewendet haben. Die Angeklagten bestreiten sämtliche Vorwürfe. Beselia sieht den Prozess rein von Seiten der Regierung Saakaschwili gegen ihre Partei des früheren Vertrauten von Saakaschwili, Irakli Okruaschwili, motiviert.

Am 2. Dezember wurden zwei Polizisten vom Gericht angehört. Ihre Aussage zog sich über 4 Stunden hin. Sofort nach der Aussage verließen die Polizisten das Gericht.



Polizist kann sich nicht an Detail erinnern

Der zuerst befragte Polizist ist seit 1996 im Dienst der georgischen Polizei. Er gab zu Beginn seiner Vernehmung an, sich an jedes Detail der Festnahme erinnern zu können. Von den Anwälten dann zu einem bestimmten Sachverhalt befragt, antwortete der Polizist mit vorgefertigten Phrasen und vermied direkte Antworten.



Staatsanwalt sagt Zeuge, was er zu sagen habe

Zudem stellte die Anwältin eines der Angeklagten fest, dass der Staatsanwalt dem Polizisten vorsagte, was er auszusagen habe. Die Verteidigung verlangte daraufhin die Abberufung des Staatsanwaltes. Der Richter wies den Antrag der Verteidigung erwartungsgemäß ab.

Später stellte die Verteidigung den Antrag, das Verhalten des Staatsanwaltes auf Video zu dokumentieren. Auch diesen Antrag der Verteidigung wies der Richter erwartungsgemäß ab. Die Verteidigung hat nur ein Recht auf eine Tonaufzeichnung.



Polizist weiß nicht, warum er kein Protokoll geschrieben hat

Der Polizist gab zu, bei der Festnahme den Festgenommenen nicht ihre Rechte erklärt zu haben. Der Polizist konnte nicht erklären, warum er vor Ort nicht nach Vorschrift gehandelt und ein Protokoll der Festnahme geschrieben hat.



Zweiter Polizist kam später

Der zweite Polizist versuchte sich mit dem Argument zu rechtfertigen, dass die Festgenommenen ihm angeblich nicht erlaubt hätten, ein Protokoll zu schreiben. Auf die Frage der Verteidigung, warum er dies nicht getan habe, als die Opfer bereits im Wagen der Polizei waren, hüllte sich der Polizist in Schweigen.

Der zweite Polizist gab zu, dass er in Zivilkleidung vor Ort war und keine Erkennungszeichen der Polizei trug. Er sei vor Ort erschienen, nachdem der erste Polizist ihn benachrichtigt und um Hilfe gefragt habe.



Polizisten kümmern sich nicht um Opfer

Der zweite Polizist sagte, er habe zwei Frauen gesehen, die einen Mann trugen, der von einem anderen Mann geschlagen worden war. Die Verteidigung warum er nicht dem Opfer zu Hilfe geeilt sei. Der Polizist antwortete, dass er entschieden habe, dass der andere Polizist die Hilfe dringender bräuchte als der geschlagene Mann.



Polizisten verstießen gegen georgische Gesetzgebung

Beide Polizisten waren ohne Uniform vor Ort, was gegen die georgische Gesetzgebung verstößt. Beide erklärten diesen Gesetzesbruch mit „operativen Ermittlungen“. Es konnte vor Gericht nicht geklärt werden, um welche Ermittlungen es sich gehandelt haben soll.



Opfer widerspricht Polizist

Das Opfer hatte bereits zuvor ausgesagt, dass niemand ihm und seiner Frau geholfen habe. Dem steht die Aussage des ersten Polizisten gegenüber, dass er den Mann aus dem Lokal gebracht habe und ihm in seiner Zivilkleidung gesagt habe, er sei Polizist. Im Gegensatz zu den Polizisten sagte die als Opfer benannte Person, einer der Angeklagten habe versucht, die Lage zu beruhigen.



Änderung der Meinung nach zwei Monaten

Das angebliche Opfer hatte direkt nach der Festnahme der Angehörigen von Beselia gesagt, er sei kein Opfer einer Gewalttat. Zwei Monate später, als die Staatsanwaltschaft mit seiner Vernehmung begonnen hatte, hatte er seine Meinung geändert.


Quelle: Humanrights.ge, 08.12.2009

Folter in Georgien
Innenpolitik
Außenpolitik
Panorama
Kultur
Medien
Meinung
Presseschau
Wirtschaft
Ermächtigte Übersetzerin für die georgische Sprache
Allgemein beeidigte Dolmetscherin für die georgische Sprache des Landes NRW
Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze