Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Händler in Osurgeti nach Demonstration zu Kriminellen erklärt und abgeurteilt
Die Händler des Bauernmarktes in Osurgeti haben ihre Proteste gegen die Schließung ihres Marktes gegen Ende dieser fortgesetzt. Die Proteste entzündeten sich daran, dass sie in einen neuen Markt umziehen sollen, für den sie erheblich höhere Standmieten zahlen sollen. Aktueller Anlass der Proteste war ein Einbruch, bei dem über Nacht ein großer Teil der Waren der Händler gestohlen worden war. Die Wachmänner waren in der Nacht nicht vor Ort. Kurz zuvor hatten die lokalen Behörden die Händler zur Räumung des Marktes aufgefordert.

Am Donnerstag haben rund 200 Händler die Bahngleise im Bahnhof von Osurgeti blockiert. Der Zug nach Tbilisi kam erst mit 3 Stunden Verspätung an. Sie verlangten ein Treffen mit dem regionalen Gouverneur und dem Gouverneur der Provinz Guria. Als Antwort auf dieses Verlangen marschierte fast die gesamte Polizei der Region vor Ort auf. Der Gouverneur des Bezirks Osurgeti erschien dann und sagte den Demonstranten, dass ihr Verhalten einen kriminellen Tatbestand erfülle. Sie hätten mit dem anderen Gouverneur sprechen sollen. Die Demonstranten brachen darauf die Blockade der Gleise ab.

Ein Gespräch mit dem regionalen Gouverneur Waleri Tschitaischwili endete ohne jegliche Ergebnisse. Die Händler baten ihn, der Schließung ihres Marktes nicht zuzustimmen. Die Behörden wollen den Handel im alten Markt verbieten und nur in dem neuen Markt zulassen, der Eigentum der Behörden ist.

Nach dem Treffen griff die Polizei ein und nahm 5 Händler fest, die den Protest organisiert hatten. Sie wurden wegen der Wahrnehmung ihres Rechts auf Demonstrationen im Schnellverfahren zu 10 Tagen Haft abgeurteilt. Die Angehörigen der Händler sind nicht darüber informiert worden, wohin die Behörden der Regierung Saakaschwili die Händler verbracht haben. Auch über die weitere Art der Strafverfolgung durch die Regierung Saakaschwili wurden die Angehörigen der Opfer nicht informiert.

Maia Giorgadse, Sprecherin des Innenministeriums, sagte nichts zu den Festnahmen der Händler.

Am Morgen des Freitag ging die Polizei der Regierung Saakaschwili dann mit Gewalt gegen die weiblichen Händler im Markt vor. Die Frauen wurden mit Gewalt von der Polizei in das Präsidium gezerrt. Den Händlern gelang es, mehrere lokale Medien und unabhängige Organisationen über den Gewaltakt der Polizei zu informieren.

Mitarbeiter des Zentrums für Menschenrechte wurden Zeuge, dass Polizisten Händlerinnen ins Präsidium zerren wollten und sich die Händlerinnen diesem widersetzten. Warum sie zur Polizei gebracht werden sollten, haben die Polizisten den Händlerinnen dabei nicht erklärt.

Zwei Händlerinnen wurden dann von der Polizei über längere Zeit verhört. Nach ihrer Freilassung sagte eine der Händlerinnen, dass die Polizisten sie nicht darüber aufgeklärt haben, ob sie als Zeugin oder als Beschuldigte verhört wurde. Die Polizisten sagten nur, dass die Blockade der Bahnstrecke ein Verbrechen gewesen sei und dieses mit einer Strafe von 3 bis 7 Jahren bestraft wird.

Die Auseinandersetzungen um den Bauernmarkt in Osurgeti halten bereits längere Zeit an. Niemand weiß, was die lokalen Behörden mit dem Markt nach der Privatisierung vorhaben. Nach Angaben von Vertretern der Behörden soll der Markt abgerissen werden.

Präsident Saakaschwili will in Kürze ein neues Gebäude seiner Polizei in Osurgeti eröffnen. Die Händler spielten mit dem Gedanken, die Feier des Saakaschwili zu stören. Es ist unklar, ob sie nach den Festnahmen dazu noch in der Lage sein werden.

Quelle: Humanrights.ge, 12.12.2009

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