Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Beselia: Saakaschwili hat Urteil über meine Familie verhängt
Der Sohn und der Bruder der georgischen Oppositionspolitikerin Eka Beselia sollen am Donnerstag von einem Gericht in Batumi verurteilt werden. Am Dienstag fand das Plädoyer der Staatsanwaltschaft statt, bei dem diese dem Richter das Haftmaß vorgab. Beselia sagte dazu, sie habe ein von Saakaschwili aus politischen Gründen verhängtes Urteil gehört, das vom Richter verkündet wird.

Der Richter hat die Verkündung des Urteils auf Donnerstag Nachmittag vertagt.

Wie Beselia dazu sagte, seien die Mitglieder ihrer Familie politische Geiseln. Die Regierung brauche diese, um sie zu erpressen. Sie wolle Saakaschwili sagen, dass dieser ihre Familie in Ruhe lassen und die politischen Geiseln freilassen soll, weil sie sich nicht erpressen lasse. Sie werde ihre Meinung nicht ändern, so Beselia.

Die Angehörigen der Oppositionspolitikerin sollen angeblich Gewalt in einem Restaurant ausgeübt haben. Bei der Vernehmung der Polizisten und der angeblichen Opfer hatte es starke Widersprüche gegeben. Die Staatsanwaltschaft änderte nun am letzten Tag des Prozesses ihre Meinung und klagte nun nicht mehr auf „Hooliganismus“, sondern wandte den zur Verurteilung sehr beliebten Punkt „Widerstand gegen die Polizei“ an. Diesen kommt von den Behörden der Regierung Saakaschwili gerne zur Anwendung, auch wenn dies nicht der Wahrheit entspricht. So wurden vor kurzem drei Demonstranten festgenommen, die angeblich einer überlegenen Übermacht von Polizisten gegenüber „Gewalt“ angewendet haben sollen. Mehrere Kamerateams hatten aufgezeichnet, dass diese Behauptung der Polizei falsch war. Verurteilt wurden die Demonstranten trotzdem.

In diesem Fall ist die Staatsanwaltschaft nun der Meinung, dass es nach den Aussagen vor Gericht angeblich genügend Beweise geben wird, um die Angehörigen der Oppositionspolitikerin in Haft zu stecken. Den Angehörigen drohen bis zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft sowie mehrere Tausend Jahre Geldstrafe.

Die Verteidigung nannte die Taktik der Staatsanwaltschaft zur Änderung der Anklage nicht akzeptabel. Die Verteidigerin legte mehrere Referenzen zugunsten der Angehörigen von Beselia vor, auch von hochrangiger Stelle der georgisch-orthodoxen Kirche.

Wie die Anwältin sagte, habe es zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei dem Prozess gegeben. Die Ermittlungen seien nicht nach rechtsstaatlichen Verfahren abgelaufen. Der Staatsanwalt habe einen der Angeklagten bedroht, um ihn zu einem Geständnis zu zwingen, wie ein bei dem Prozess gezeigtes Video gezeigt habe.

An dem Prozess nahmen führende Köpfe der Opposition in Georgien als Zuschauer teil.

Der Vorsitzende der Republikaner in Georgien, Davit Usupaschwili, sagte nachher vor der Presse, er hoffe, dass der Richter ein gerechtes Urteil sprechen würde. Es sollte festgehalten werden, dass die Staatsanwaltschaft die Anklage geändert habe. Damit habe der Richter die Möglichkeit, ein gerechtes Urteil zu verhängen.

Lewan Gatschetschiladse zeigte sich besorgt. Auch er sieht die Angeklagten als politische Gefangene.

Eka Beselia dankte den beiden Angeklagten, die nicht zu ihrer Familie gehören, für ihren Mut und ihren Widerstand. Sie seien Opfer einer primitiv geplanten, beschämenden Provokation, so Beselia.

Quelle: Humanrights.ge, 23.12.2009

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