Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Streifenpolizei in Georgien verbietet Verkauf von Zitrusfrüchten
Die Streifenpolizei in Osurgeti widersetzt sich einem Beschluss der Gemeindeverwaltung, nach dem jeder Händler das Recht hat, landwirtschaftliche Produkte an der Fernstraße Schekwetili-Ureki zu verkaufen. Die Polizei verbietet den Händlern, dort ihre Produkte zu verkaufen.

Ein Betroffener sagte den Mitarbeitern des Zentrums für Menschenrechte, die Streifenpolizisten hätten ihm persönlich gesagt, dass sie die Regelung der Gemeindeverwaltung nicht anerkennen. Die Polizei im Bezirk Kutaissi habe das Recht, selbst die Sache zu regeln, so die Ansicht der Polizisten.

Der Betroffene Roman P. ging daraufhin selber zur Polizei in Kutaissi. Dort verlangte er ein persönliches Treffen mit einem Mitarbeiter der Polizei. Man sagte man dabei, die Streifenpolizei habe das Recht, entsprechende Entscheidungen zur Zulassung von Händlern zu verfügen.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft im Bezirk Osurgeti, Gela Gobronidse, vertrat hingegen die Ansicht, dass die Gemeindeverwaltung den Händlern den Verkauf von Zitrusfrüchten erlauben könne.

Der Leiter des Regionalbüros Osurgeti der Vereinigung Junger Rechtsanwälte in Georgien, Tamas Trapaidse, sagte dazu, die Streifenpolizei handle illegal. Man könne nicht verstehen, warum die Polizei den Menschen nicht gestatte, ihm Rahmen der gesetzlichen Regelungen Waren an der Straße zu verkaufen. Wenn die Polizei der Meinung sei, dass man die für die Region Guria wichtigen Produkte nicht in diesem Gebiet verkaufen dürfe, dann sollten sie sich an die Verwaltung wenden und das Verbot beantragen.

Quelle: Humanrights.ge, 31.12.2009

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