Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Polizei in Georgien geht gegen nicht regierungstreue Familie vor
Der Geschäftsführer der Bewegung „Gerechtes Georgien“, Data Kadeischwili, ist zu Weihnachten von der georgischen Polizei in seinem Haus verhaftet worden. Die Angehörigen wurden erst drei Tage später darüber informiert, wohin Kadeischwili verbracht worden war. Sie vermuten einen politischen Hintergrund der Festnahme.

Die Polizei soll unbestätigten Meldungen zu Folge vier Magazine für eine Waffe im Haus aufgefunden haben. Als Folge gab es eine Anzeige wegen Waffenbesitzes. Gegen Kadeischwili wurde eine zwei Monate lange Untersuchungshaft verhängt. Im Jahr 2009 hatte die Polizei der Regierung Saakaschwili in Dutzenden von Fällen den illegalen Besitz von Waffen und / oder Drogen als Vorwand benutzt, um Aktivisten der Opposition hinter Gittern sperren zu können. In einigen Fällen war es dabei offensichtlich, dass die Polizei die Waffen selbst bei den Opfern versteckt hat.

Nach Angaben des regionalen Büros von „Gerechtes Georgien“ suchte die Polizei die beiden Söhne von Kadeischwili. Beiden wird eine angebliche Tatbeteiligung bei einem Raub vorgeworfen.

Die Leiterin des Büros der Organisation, Lela Nazwaladse, zweifelt daran, dass die Polizei die Wahrheit sagt. Wie sie sagte, hat sich der jüngere Sohn von Kadeischwili zu dem Zeitpunkt, da er angeblich eine Tat begangen haben soll, stationär in einem Krankenhaus aufgehalten. Sie geht davon aus, dass der Vater und seine beiden Söhne wegen ihrer politischen Ansichten von den Behörden der Regierung Saakaschwili verfolgt werden.

Wie Nazwaladse weiter sagte, wurde die Ehefrau von Data Kadeischwili dreimal von der Polizei verhört, obwohl sie geistig behindert ist. Dies sei illegal. Die Frau sei von den Polizisten den ganzen Tag lang verhört worden und habe dadurch psychische Schäden erlitten, so Nazwaladse.

Quelle: Humanrights.ge, 15.01.2010

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