Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Gewalt durch Polizei in Georgien seit Machtübernahme von Saakaschwili gestiegen
Seit der Machtübernahme des Präsidenten Saakaschwili ist die Gewalt der Polizei gegen die Bevölkerung in Georgien stetig gestiegen. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Zentrums für Menschenrechte in Georgien. Auf seiner Webseite HumanRight.ge stellte das Zentrum mehrere Fälle aus der Region Kacheti dar.

Beamte der Polizei im Bezirk Gudshaani haben am 2. April Ani C. und Aleksandre N. unter dem Verdacht des Raubes festgenommen, berichtete das Zentrum. Mara A., Schwester von C., sagte aus, ihr Bruder sei gezwungen worden, nicht nur dieses Verbrechen zu gestehen, sondern auch zahlreiche andere nicht geklärte Verbrechen. Weil er sich geweigert habe, hätten die Polizisten ihn geschlagen. Später seien die Polizisten dann zu ihrer Großmutter gefahren, weil sie dachten, Ani würde dort wohnen. Dort hätten die Waffen und Drogen deponiert. Diese von der Polizei mitgebrachten Waffen und Drogen seien dann von der Polizei bei einer Durchsuchung aufgefunden worden.

Wie A. weiter sagte, sei ihr Bruder bei der Verhandlung körperlich misshandelt worden. Dem Richter sei dies egal gewesen, denn im Gesicht habe man die Verletzungen nicht gesehen, und die am Körper blieben unter der Kleidung versteckt.

Als Waffe, berichtete der Bruder, setzte die Polizei nasse Handtücher ein, die keine sichtbaren Spuren auf dem Körper hinterließen.

Nach der Untersuchungshaft verschlechterte sich der Gesundheitszustand des Gefangenen. Er wurde ins Krankenhaus nach Sagaredscho gebracht. Dort stellten die Ärzte eine schwere Lungenentzündung fest und verschrieben Antibiotika. Der Gefangene wurde zurück in Haft gebracht.

Der Anwältin von C., Lia Khuroschwili, wurde der Kontakt zu ihrem Mandanten verboten.

Ein anderer Fall ist die Behandlung, die Giwi P. und sein Sohn Aleksandre P. erfuhren. Diese wurden unter dem Verdacht einer Freiheitsberaubung festgenommen. Aleksandre P. wurde bei der Vernehmung von den Polizisten gefoltert, um ihn zu einem Geständnis zu zwingen. Als er vor Gericht erschien, war seine Nase durch die Arbeit der Polizisten der Regierung Saakaschwili gebrochen. Im Gesicht hatte er mehrere Blutergüsse. Der Opfer der Polizei sagte, er sei „gefallen“.

Der georgische Ombudsmann Giorgi Tughuschi, dem mehrere Organisationen wegen zu großer Nähe zur Regierung Saakaschwili in dieser Woche ihr Misstrauen ausgesprochen hatten, bestätigte zahlreiche Fälle von Folter und den Gebrauch exzessiver Gewalt durch die Polizei in Georgien. Er sagte, oft wenden sich Personen an ihn, bei denen sich die Opfer über zynische, entwürdigende und gewaltsame Behandlung durch die Polizei der Regierung Saakaschwili beklagen. Es gebe viele Fälle, in denen Polizisten die Verhafteten mit verbotener Gewalt behandeln. Die Würde eines Menschen sollte in jeder Lage respektiert werden. Ein Polizist sei verpflichtet, eine Person menschlich zu behandeln, so der Ombudsmann.

Zugleich sagte er, in der zweiten Hälfte 2009, also im Zeitraum, da dieser Ombudsmann Nachfolger von Sosar Subari wurde, seien offiziell keine Fälle von Gewalt in der Untersuchungshaft registriert worden. Das Zentrum für Menschenrechte stellte dem gegenüber, dass eine solche Registrierung nur erfolgen kann, wenn der Verhaftete sich darüber beklagt. Der neue Ombudsmann bestätigte, dass es zahlreiche Fälle gebe, in denen Verhaftete nach dem Verhör durch die Polizei der Regierung Saakaschwili verletzt in die Untersuchungshaft verbracht werden.

Quelle: Humanrights.ge, 21.04.2010

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Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
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