Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Gefangene in Georgien sind keine Menschen
Das Zentrum für Menschenrechte berichtete in diesen Wochen mehrfach über den Zustand der Gefängnisses im Georgien unter der Regierung Saakaschwili. Dabei berichtete das Zentrum über die drei Gefängnisse Nr. 1, 2 und 6 in der Provinz Kvemo Kartli.



Neubau der Regierung Saakaschwili

Das Gefängnis Nr. 6 wurde von der Regierung Saakaschwili neu gebaut. Bei der Eröffnung waren Vertreter unabhängiger Organisationen, des Ombudsmannes und internationaler Organisationen anwesend. Diese attestierten dem Neubau eine Ausrichtung nach Europäischen Standards.



Kein Unterschied zwischen Tod durch Kugel oder Vitaminmangel

Später erhielt das Zentrum für Menschenrechte den Brief eines Häftlings aus dem Gefängnis Nr. 6. Dieser schrieb, es mache keinen Unterschied, ob man durch eine Kugel sterbe oder durch den Mangel an Vitaminen.



Hoher Anteil politischer Gefangener

In den oben genannten Gefängnissen gibt es hohen Anteil der politischen Gefangenen in Georgien. 20 der 50 als Opfer politischer Verfolgung klassifizierten Gefangenen sitzen in diesen Haftanstalten ein.



Nackte Gefangene

Bei einem Besuch im Gefängnis Nr. 6 in Rustawi sahen Mitarbeiter des Ombudsmannes nackte Gefangene. Die Angestellten des Gefängnisses behaupteten, den Gefangenen sei angeblich heiß und deshalb seien sie nackt.



Strafzellen: Atmen durch Fäkalien kaum möglich

Das Zentrum für Menschenrechte sagte dazu, das Problem der Strafzellen sei systemimmanent für den Strafvollzug in Georgien. Die Lage in diesen Zellen müsse als unmenschlich bezeichnet werden. Es sei dort heiß und es stinke nach Fäkalien. Es gebe keine Belüftung und die Gefangenen können nicht richtig atmen. Es sei dabei auch zu beachten, dass zwei dieser Zellen für Gefangene im Hungerstreik eingerichtet seien.



Ministerin macht PR

Die zuständige Ministerin der Regierung Saakaschwili ,Chatuna Kalmachelidse, besuche oft dieses Gefängnis und zeige dort Zellen nach europäischem Standard. In einem Brief an „Uznobi“ Gia Gatschetschiladse, der selber beim Sender Maestro in der „Zelle Nr. 5“ saß, berichtete einer der politischen Gefangenen, dass die Veranstaltungen der Ministerin der Regierung Saakaschwili reine PR-Aktionen seien. Man habe ein Menu für die Gefangenen an der Wand aufgehangen. Jeder müsse denken, dass es ein Traum sei, Gefangener zu sein. Der Gefangene regte an, die Bevölkerung sollte sich die Frage stellen, warum jeden Tag ein Gefangener im Gefängniskrankenhaus sterbe.



Wärter sind Sadisten

Ein weiterer Gefangener schrieb, dass man oft erschreckende Geschichten aus dem Gefängnis höre. Ein Grund sei, dass viele Angestellten psychische Probleme hätten. Daher behandeln sie die Gefangenen sadistisch, missbrauchen und entwürdigen diese.

Das Ministerium spielte die Vorwürfe herunter.



Gefangene sind keine Menschen

Ein Gefangener fasste die Lage zusammen: die Verwaltung der Gefängnisse der Regierung Saakaschwili in Georgien vergesse, dass Gefangene Menschen seien.

Quelle: Humanrights.ge, 21.05.2010

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