Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Straßenhändler in Batumi: Vertreibung nach den Wahlen
Die Stadtverwaltung in Batumi hat mit Amtshilfe der Polizei den Straßenverkäufern an der öffentlichen Schule Nr. 23 damit mit der Vertreibung gedroht. Nach einem Bericht des Zentrums für Menschenrechte in Georgien sollen die Straßenhändler den Kindern in der Ferienzeit den Zugang zur Schule blockieren. Nun verlangen die Straßenhändler von der Stadtverwaltung einen alternativen Standort, um ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können.

„Jetzt sind Sommerferien, wie können wir also die Schüler blockieren? Während der Schulzeit hat dies niemand von uns verlangt, da ja Wahlkampf war. Wir haben kein Einkommen wie diese Leute aber wir fühlen den Hunger genau so. Daran sollten diese Leute denken, wenn sie uns das Recht nehmen, Geld zu verdienen“, sagte einer der Händler.

Seit mehreren Jahren betreiben die Händler ihre Stände in der Nähe der Schule. Für sie ist dies die einzige Einkommensquelle. Die meisten von ihnen müssen damit ihre sozial bedürftigen Familien unterstützen.

Die Händler haben sich nun mit einer Petition an die Stadtverwaltung und den Bürgermeister Robert Tschchaidse gewandt. Sie baten um die Erlaubnis, ihre seit Jahren betriebene Erwerbstätigkeit zur Unterstützung der Familien weiter betreiben zu dürfen. Anderweitig baten sie um die Zuweisung eines anderen Standortes.

Das Zentrum für Menschenrechte versuchte mit dem Leiter der zuständigen Abteilung der Stadtverwaltung in Batumi Davit Dawitadse in Kontakt zu treten. Dawitadse hielt es nicht für nötig, auf die Anrufe der Mitarbeiter des Zentrums für Menschenrechte zu antworten.

Quelle: Humanrights.ge, 15.07.2010

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