Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Abriss nach Straßenbau in Georgien: 200 Polizisten räumen 1 Familie
Nicht nur Flüchtlinge in Tbilisi, auch eine in Batumi lebende Familie wurde von der Polizei der Regierung Saakaschwili in Georgien mit Gewalt aus ihrem Haus vertrieben. Dabei setzten die Behörden der Regierung Saakaschwili 200 Polizisten gegen eine Familie ein, wie das Zentrum für Menschenrechte berichtete.

Die Polizisten und das Ordnungsamt der Stadtverwaltung Batumi haben am Mittwoch morgen damit begonnen, die Möbel der betroffen Familie aus dem Haus zu werfen. Zudem sind die Beamten nach Angaben des Zentrums für Menschenrechte damit beschäftigt, die Fenster aus dem Haus zu brechen.

Das Haus, so der Vorwand der Stadtverwaltung, stehe angeblich dem Neubau einer Straße im Wege und müsse daher mit Bezug das Recht zur Enteignung abgerissen werden. Das Zentrum für Menschenrechte wies allerdings darauf hin, dass die Straße bereits längst fertig gestellt sei und der Abriss daher unnötig sei. Dem beendeten Bau der Straße habe das Haus nicht im Wege gestanden.

Die Stadtverwaltung Batumi hatte die Entscheidung zum Abriss des Hauses am 2. Februar 2010 getroffen. Bereits am 14. Juni 2010 wurde die Familie über die Enteignung ihres Hauses von der Stadtverwaltung unterrichtet.

Ein Mitglied der Familie sagte, der Bürgermeister von Batumi, Tschchaidse, sei zu ihnen zu Besuch gekommen und habe eine alternative Wohnmöglichkeit versprochen. Dieses Versprechen habe der Bürgermeister niemals eingelöst. Am Morgen seien dann ohne Vorwarnung 200 Polizisten aufgefahren, die dann mit der Zerstörung begonnen hätten.

Die Familie nannte die Zerstörung ihres Hauses einen Akt von Vandalismus. Sie wollen nun versuchen, eine Beschwerde bei Gerichtshof in Straßburg einzureichen.

Quelle: Human Rights.ge, 11.08.2010

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