Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
27 Millionen Lari: In Poti floss Geld, aber kein Wasser fließt (4)
In Poti im Westen von Georgien sind 27 Millionen Lari Fördergelder aus dem Ausland innerhalb von vier Jahren für die Instandsetzung der Wasserversorgung ausgegeben worden. Die Arbeiten sind nicht abgeschlossen und das Geld reiche nicht aus, meint der zuständige Leiter des Fonds, der das Geld verwaltet.

Der Leiter der technischen Abteilung des Fond zur Gemeindeentwicklung Georgiens, Paata Jakobaschwili, sagte gegenüber den Journalisten des Zentrums für Menschenrechte in Georgien, dass alle Maßnahmen wie geplant umgesetzt worden seien. So sei eine 45 km lange Straße gebaut worden. Obwohl man viel getan und Rohre ausgewechselt habe, bestünden viele Probleme in Poti. Viele Röhren müssten ausgetauscht werden. Bestimmte Arbeiten könnte man umsetzen und damit die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser herstellen. Einige Röhren seien ausgetauscht worden, Beschädigte müssten noch ersetzt werden.

Nach der Meinung von Jakobaschwili sollen die 27 Millionen Lari nicht für die Arbeiten zur Wasserversorgung in Poti ausreichen. Man brauche neue Maßnahmen. Mit dem Geld habe man das Beste getan. Nun brauche man mehr Geld. Damit könnte man den Verlust von Wasser durch Versickerung vermindern.

Mehrere Unternehmen waren mit den Arbeiten in Poti nach einer Ausschreibung beauftragt worden. Das Unternehmen, dessen führende Mitarbeiter von der Justiz der Regierung Saakaschwili für 30 Jahre hinter Gitter gesteckt worden sind, hatte seine Arbeiten vorfristig erledigt. Die Anwohner waren allerdings nicht begeistert. Die Wasserqualität war schlecht. Die Anwohner vermuten, dass das Unternehmen alte Rohre verwendet hat.

Jakobaschwili sieht dies anders und dementiert, dass alte Rohre verwendet worden seien. Er bezichtigte die Anwohner der Lüge. Als Beweis dafür nannte er, dass die Rohre mit Kunststoff versehen wären.

Jakobaschwili versprach auch, dass das Projekt strikt kontrolliert würde und die Kontrolleure systematisch arbeiten würden. Man wisse aber nicht, ob es einen Abschlussbericht geben werde.

Auch ein Bericht einer Arbeitsgruppe des Stadtrates konnte nicht ausfindig gemacht werden, da er nicht verfasst worden ist.

Quelle: Humanrights.ge, 09.09.2010

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