Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Welle von Enteignungen in Georgien
Während die Regierung Saakaschwili und Organisationen wie die Weltbank die Wirtschaftspolitik in Georgien rühmen, während Politiker der EU diese Wirtschaftspolitik begeistet feiern, hat diese Wirtschaftspolitik eine Kehrseite für die Menschen in Georgien. Im ablaufenden Jahr 2010 hat es eine Welle von Enteignungen in Georgien gegeben. Betroffen von dieser Welle sind meist georgische Staatsbürger, aber auch Ausländer sind vor dem plötzlichen Verlust ihres Eigentums nicht gefeit.

Die meist involvierte Ministerin Kobalia hat in nicht regierungstreuen Medien in Georgien mittlerweile den Spitznamen „Enteignungsministerin“ erhalten. Kobalia war von Saakaschwili aus Kanada importiert worden. Dies geschah nach den Olympischen Spielen in Vancouver, vor denen ein georgischer Rennrodler ums Leben gekommen war. Kobalia soll, berichtete eine Zeitung aus Vancouver, ihren Lebenslauf geschönt haben. Ein von der Zeitung veröffentlichtes Bild zeigt sie beim Table Dancing.

Über die Fälle von Enteignungen werden wir in dieser Woche in den Georgien Nachrichten berichten. Hingewiesen sei dabei auf einen Fall, über den wir vor wenigen Tagen berichtet haben. In der Nähe der Festung Gonio sind rund 270 Landbesitzer enteignet worden. Präsident Saakaschwili und der dortige Gouverneur Warschalomidse hatten erst zwei Jahre zuvor den Landbesitzern ihr Eigentum gegeben. Nun, da es Aussicht auf ein Projekt gab, wurde den Landbesitzern das Eigentum wieder weggenommen.

Am Dienstag werden wir über einen Fall aus der Region Tuscheti berichten.

Quelle: Humanrights.ge, 13.12.2010

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