Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Enteignungwelle in Georgien: Tuscheti
In Georgien rollt im Jahr 2010 eine Welle von Enteignungen durch mehrere Stufen der Hierarchie der Regierung Saakaschwili. Das Zentrum für Menschenrechte in Georgien berichtet dabei über Fälle in der Region Tuscheti.

Die Bezirksverwaltung in Achmeta hat nach einem Bericht des Zentrums für Menschenrechte damit begonnen, den Bürgern in Tuscheti das Eigentum wegzunehmen. In Omalo ist davon Wascha Schabalaidse betroffen, der dort ein Hotel besitzt. Ihm wurde eine entsprechende Verfügung zugestellt.



Ziskarischwili soll Interesse an Hotel haben

Interesse an dem Hotel hat nach Angaben von Schabalaidse einer der bekannten Vertreter des Machtapparates Saakaschwili, der Abgeordnete der Nationalen Bewegung Petre Ziskarischwili.



Ziskarischwili ist für Journalisten nicht zu erreichen

Die Journalisten des Kacheti News Center versuchten von Ziskarischwili eine Stellungnahme zu bekommen, dieser war jedoch für die Journalisten nicht zu erreichen.



Leiter von zuständiger Verwaltung: Besitz oft illegal

Der zuständige Leiter der Bezirksverwaltung Giwi Chitarischwili vertrat gegenüber den Journalisten des Kacheti News Center die Meinung, die Liegenschaften seien oft illegal erworben worden. Es würden nur solche Leute enteignet, von denen man mein, dass sie illegale Besitzer seien, so die Meinung des Vertreters der Behörde.



Gouverneur: Besitz oft illegal

Der zuständige Gouverneur des Bezirks, Koba Maisuradse, vertrat die Meinung, dass die Eigentümer oft illegale Eigentümer seien.



Hotelbesitzer: Enteignung illegal

Schabalaidse hingegen ist der Ansicht, dass seine Enteignung illegal sei. Mehr könne er dazu nicht sagen.



Problem: Gewohnheitsrecht

Die Landbesitzer in der Region bewegen sich dabei in einer rechtlichen Grauzone, die ihnen ein Vorgehen gegen Interessen von Vertretern des Machtapparates Saakaschwili schwer macht. Vielfach wird Land nach Gewohnheitsrecht genutzt und befindet sich quasi im Eigentum einer Familie, und das oft seit Jahrzehnten.

Über einen ähnlichen Fall hatten die Georgien Nachrichten bereits im Herbst 2010 berichtet haben. Dort waren Einheiten der Polizei der Regierung gegen eine Politikerin und ihre Familie gegen die heftigen Widerstand der Bevölkerung zum Einsatz gekommen, um einem Investor seine Pläne freizuschaufeln. Die Politikerin hatte es sich zur Aufgabe gemacht, die Eigentumsverhältnisse auf eine legale Basis zu stellen.



Verwaltung registriert Eigentum nicht

In der Region Tuscheti hat der größte Teil der Bevölkerung sein Grundeigentum und oft auch die Häuser nicht bei der Verwaltung registriert. Die ortsansässige Bevölkerung hat bereits oft bei der zuständigen Kommission nachgefragt, doch die Kommission vertritt die Meinung, dass sie für die Region Tuscheti nicht zuständig sei.



Gouverneur zu beschäftigt für Journalisten

Die Journalisten des Kacheti News Centers versuchten daher auch mit dem die Region Kacheti zuständigen Gouverneur Petre Kiknadse in Kontakt zu treten, um seine Meinung einzuholen. Kiknadse war für die Journalisten, wie es sich fast immer in Georgien als standardisierte Handlung wiederholt, nicht zu sprechen und ließ sich mit der Begründung verleugnen, er sei zu beschäftigt.

Quelle: Humanrights.ge, 14.12.2010
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Ermächtigte Übersetzerin für die georgische Sprache
Allgemein beeidigte Dolmetscherin für die georgische Sprache des Landes NRW
Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
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