Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Irische Staatsbürgerin in Georgien enteignet
Nicht nur georgische Staatsbürger, auch Bewohner der Staaten der Europäischen Union sind von einer Enteignung durch die Behörden der Regierung Saakaschwili bedroht. Das Zentrum für Menschenrechte in Georgien berichtete im Dezember 2010 über den Fall einer Frau aus Irland, die von den Behörden ohne Vorwarnung enteignet wurde.

Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung hatte am 1. März 2007 eine Ausschreibung zum Verkauf eines Hauses in der Kostava Straße in Sighnaghi gestartet. Zu dieser Zeit begannen Sanierungsarbeiten in Sighnaghi. In den Medien startete zugleich eine Kampagne, um Investoren aus dem Ausland anzulocken.

Zwei Männer aus Georgien bekamen den Zuschlag für das Gebäude. Dieser war an Auflagen geknüpft. So sollte die Fassade des Hauses instand gesetzt und eine Gaststätte eingerichtet werden. Dafür sollten 100.000 Lari investiert werden. Die Kaufsumme musste innerhalb von 30 Tagen entrichtet werden.

Die beiden Käufer erfüllten die Auflagen. Eine Kontrolle durch das Ministerium der Regierung Saakaschwili bestätigte dies offiziell. Am 28. Mai 2007 erhielten beide Käufer die Eigentumsurkunde.

Beide Käufer teilten nun das Eigentum am Haus nach Etagen auf. Einer von beiden verkaufte sein Eigentum am Haus an seine Schwägerin aus Irland.

Nach Angaben des Anwalts der Eigentümerin, Malchas Pataraia, habe das Ministerium diese ohne Angabe von Gründen enteignet, obwohl alle Auflagen erfüllt worden seien. Der Grund sei gewesen, dass der andere Eigentümer gegen Auflagen verstoßen habe. Also habe das Ministerium das Gebäude enteignet. Eine entsprechende Anweisung sei an das öffentliche Register gegangen.

Nach geltender Gesetzeslage in Georgien kann ein Eigentümer enteignet werden, wenn es einen dringenden Grund gebe. Dieser habe nicht vorgelegen. Eine Enteignung müsse dann von einem Gericht beschlossen werden. Die Enteignung sei ohne Gerichtsbeschluss vorgenommen worden.

Wenn die Eigentümerin wirklich gegen Auflagen verstoßen hätte, so hätte sie das Ministerium der Regierung Saakaschwili vorher über eine drohende Enteignung in schriftlicher Form informieren müssen, so der Anwalt weiter. Es sei auch möglich, dass der Eigentümer eine Frist gesetzt bekomme, um die Auflagen zu erfüllen.

In diesem Fall, so der Anwalt, sei seiner Mandantin ihr Eigentum ohne Vorwarnung entzogen worden. Auch sei ihr nicht mitgeteilt worden, warum sie enteignet worden sei. Die vom Ministerium geschickten Dokumente gäben keinen Aufschluss darüber, gegen welche Auflagen seine Mandantin verstoßen haben könnte. Um eine Klärung bemühe man sich seit langer Zeit.

Pataraia sagte dazu weiter, in einem Gespräch hätte ein Mitarbeiter des Ministeriums zugegeben, dass die Enteignung ein Fehler sei. Daraufhin habe der Anwalt den Mitarbeiter aufgefordert, die Entscheidung annullieren zu lassen. Dieser habe sich geweigert, da das öffentliche Register die Enteignung durchgeführt habe und nicht das Ministerium.

Der Anwalt vermutet, dass jemandem das Gebäude gefallen habe und man deswegen die Enteignung arrangiert habe. Vergleichbare Fälle habe die Regierung Saakaschwili in Sighnaghi schon mehrfach arrangiert. Seine Mandantin wolle aber nicht aufgeben.

Der Geschäftsführer des Zentrums für Menschenrechte, Utscha Nanuaschwili, kommt zu der Auffassung, dass sich in diesem Fall die Fortsetzung der Politik der Enteignungen durch die Regierung Saakaschwili zeige. Die Regierung habe bereits Gelder ausgegeben, die sie von internationalen Organisationen erhalten habe. Nun stehe die Regierung Saakaschwili vor ernsthaften finanziellen Problemen und versuche die Staatskasse durch andere Methoden zu füllen. Dies sei nicht der erste Fall einer Enteignung und werde leider auch nicht der letzte bleiben, so Nanuaschwili.

Quelle: Humanrights.ge, 25.12.2010

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