Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Prozess gegen israelische Geschäftsmänner in Georgien unter Beobachtung
In Georgien hat in dieser Woche der Prozess gegen 2 Geschäftsmänner aus Israel begonnen. Diese sollen nach Meinung der Justizbehörden der Regierung Saakaschwili angeblich versucht haben, Schmiergelder an einen hochrangigen Beamten der Regierung Saakaschwili zu zahlen. Als Tatsache kann gelten, dass beide Geschäftsmänner zuvor einen Prozess gegen die Behörden der Regierung Saakaschwili in Georgien gewonnen hatten.

Zu Anfang wies der vorsitzende Richter Anträge der Verteidigung zurück. Einer der Verteidiger verlangte die Vernehmung verlangte die Vernehmung von Vertretern der Behörden der Regierung Saakaschwili. Damit wolle er nachweisen, dass diese geplant hätten, die beiden Geschäftsmänner in ein provoziertes Verbrechen zu verwickeln.

Zuvor war die Regierung Saakaschwili zu einer Zahlung von 98 Millionen Dollar an die beiden Geschäftsmänner verurteilt worden. Dieses Geld wollte die Regierung Saakaschwili nicht bezahlen. Beide Geschäftsmänner haben auf nicht schuldig plädiert. Sie sitzen seit Herbst 2010 in Georgien in Untersuchungshaft.

Der Prozess hat Beobachter der Botschaften Israels und der USA. An einer früheren Sitzung nahm der israelische Botschafter in Georgien, Itzhak Gerberg, als Beobachter teil.

Die Verwaltung des Präsidenten Saakaschwili ließ am Dienstag dazu verlauten, der Präsidenten fühle, dass er kein Recht habe, sich vor dem Ende des Prozesses zu diesem zu äußern. Diese Äußerung tat die Sprecherin von Saakaschwili, Manjgaladse, am Dienstag.

Quelle: Interpressnews, 19.01.2011

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