Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
64 Jahre alter Künstler muss für Diebstahl von 35 Lari 1 Jahre in Haft
Das Bezirksgericht in Mzcheta hat einen 64 Jahre alten Künstler wegen eines Diebstahls mit einem Wert von 35 Lari zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Der Künstler gehörte zu den Flüchtlingen der Bürgerkriege in Georgien, gegen die die Regierung Saakaschwili seit Herbst 2010 mit aller Staatsmacht vorgeht. Die Vereinigung Junger Rechtsanwälte informierte zu Beginn der Woche über den Fall.

Nach Angaben der Vereinigung war der 64 Jahre alte Mann im Oktober 2010 unter dem Vorwurf des Diebstahls festgenommen worden. Auf Betreiben der Staatsanwaltschaft sollte er eine Kaution von 2.000 Lari zahlen. Da dem Künstler dazu das Geld fehlte, kam er ins Gefängnis.

Die Juristen der Vereinigung wiesen darauf hin, dass nach Artikel 7 Abschnitt II des georgischen Strafgesetzbuches ein Verbrechen nicht als solches gewertet werden sollte, das keinen Schaden angerichtet habe oder bei dem nicht die Gefahr bestehe, dass ein Schaden daraus entstehen könne. In genannten Fall sei diese Regelung nicht zur Anwendung gekommen. Dies laufe sogar einem Dekret des Justizministers Adeischwili (Dekret Nr. 181 vom 8. Oktober 2010) entgegen, nach dem kleine Verbrechen dann nicht verfolgt werden sollen, wenn der Schaden nur sehr geringfügig ausfalle.

Zudem habe die Polizei der Regierung Saakaschwili darauf verzichtet, sich die gestohlenen Gegenstände, bei denen es sich wahrscheinlich um Materialien zur künstlerischen Tätigkeit gehandelt habe, zu untersuchen. Es sei nicht einmal klar, ob deren Wert geringer als 35 Lari einzuschätzen sei.

Die Vereinigung der Rechtsanwälte kommt zu dem Schluss, dass der Generalstaatsanwalt und die Gerichte eine reale Chance gehabt hätten, neue Prinzipien in die Strafprozessordnung in Georgien einzuführen. Damit hätten sie innovative und liberale Ansätze in vergleichbare Fälle begründen können.

Unglücklicherweise, so die Vereinigung, zeigen diese aktuellen Fälle weitere Verletzungen der Prozessordnung sowie die extrem strenge und intolerante Auslegung der Strafrechts.

Quelle: Humanrights.ge, 01.01.2011
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Ermächtigte Übersetzerin für die georgische Sprache
Allgemein beeidigte Dolmetscherin für die georgische Sprache des Landes NRW
Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
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