Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Bereits 15 Fahrer von Marschrutkas in Georgien nach Demonstration aus dem Verkehr gezogen
Nach den ersten Streiks der Fahrer der Marschrutkas in Tbilisi gegen eine Vergabe ihrer Lizenzen an vier Unternehmen sind 15 von ihnen festgenommen worden. Der Menschenrechtsbeauftragte der Konservativen in Georgien, Lascha Tschchartischwili, sieht diese Festnahmen als Repression durch die Regierung Saakaschwili in Georgien, um die Fahrer von weiteren Protesten abzuhalten. Dies berichtete das Zentrum für Menschenrechte in Georgien.

Von den 15 Fahrern wurden 10 zu Haftstrafen von 30 Tagen verurteilt. Die übrigen 5 bekamen Haftstrafen von 7 Tagen, so Tschchartischwili. Bei ihnen meinte die Justiz der Regierung Saakaschwili Widerstand gegen die Behörden gesehen zu haben, was die übliche Vorlage zur Inhaftierung durch die Behörden der Regierung Saakaschwili ist, selbst wenn es Videos und Zeugen gibt, die beweisen, dass es keinerlei Widerstand gegeben hat.

Die Anwältin Natia Korkotadse berichtete über den Fall eines Fahrers, der am 26. Februar zum Büro des Oppositionspolitikers Kacha Kukawa fuhr. Er wurde beim Aussteigen aus dem Wagen von der Polizei der Regierung Saakaschwili festgenommen. Anschließend wurde er angeklagt, angeblich Widerstand gegen die Polizei der Regierung geleistet zu haben. Er wurde zu 7 Tagen Haft verurteilt.

Tschchartischwili nannte die Namen von 4 Fahrern, die ebenfalls zu 7 Haft verurteilt worden waren. Sie wurden gezwungen, ein falsches Geständnis zu machen, nach dem sie angeblich betrunken gefahren sein sollen, stellte Tschchartischwili den Fall dar.

Am ersten Tag der Proteste der Fahrer in Tbilisi, dem 25. Februar, nahm die Polizei der Regierung Saakaschwili 8 Fahrer fest. Zudem wurde der Sohn eines Fahrers festgenommen. Das Innenministerium der Regierung Saakaschwili konnte sich an die Festnahme der acht Fahrer, die anschließend in Haft gesteckt wurden, nicht erinnern. Die nach Ansicht des Innenministeriums der Regierung Saakaschwili nicht festgenommenen Fahrer wurden dann in einem Blitzverfahren mitten in der Nacht von der Justiz der Regierung Saakaschwili zu jeweils 30 Tagen Haft verurteilt. Wenige Stunden zuvor hatten die USA der Regierung Saakaschwili für ihre Justiz einen weiteren zweistelligen Millionenbetrag in die Hand gedrückt.

Saakaschwili forderte seine Parteigänger unterdessen zu Beginn der neuen Woche auf, engeren Kontakt zu den Wählern zu halten. Eine Anordnung zu einem „Dialog“ durch Saakaschwili zwei Jahre zuvor hatte zu rund 200 gewaltsamen Übergriffen gegen Politiker der Opposition und deren Anhänger geführt, an denen zum Teil ganz offen Polizisten der Regierung Saakaschwili beteiligt waren. Sanktionen gegen die Täter gab es keine.

Quelle: Humanrights.ge, 02.03.2011

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