Deal mit Staatsanwaltschaft: Journalisten in Georgien bekommen drei Jahre Haft
Im Fall der drei nach der Berichterstattung über die brutale Niederschlagung der Volksversammlung festgenommen Bildreporter zeichnet sich eine Verurteilung ab. Die Staatsanwaltschaft teilte am Dienstag mit, alle drei Bildreporter hätten einem Deal mit der Staatsanwaltschaft zugestimmt.
Die Deals mit der Staatsanwaltschaft sind ein von den Behörden der Regierung Saakaschwili oft betriebenes Verfahren. Dabei werden die gegen die Angeklagten erhobenen Vorwürfe nicht gerichtlich geprüft und eine Unschuld nicht erwiesen, was von Menschenrechtlern in Georgien beklagt wird.
Die drei Bildreporter sollen nun nach dem Willen der Staatsanwaltschaft zu drei Jahren Haft verurteilt werden.
Am Freitag hatten die Rechtsanwältinnen von zwei der drei Journalisten ihr Mandat abgegeben, weil sie sich weigerten, den ihrer Meinung nach illegalen Deal mit der Staatsanwaltschaft der Regierung Saakaschwili abzuschließen. Zudem wies einer der Journalisten Spuren von Folter auf.
Die Staatsanwaltschaft behauptet, bei der Durchsuchung der Wohnungen der Bildreporter belastende Materialien gefunden zu haben, so einen Plan des Palastes des Präsidenten Saakaschwili.
Einer der Bildreporter war persönlicher Fotograf des Präsidenten Saakaschwili. Wegen seiner guten Kontakte zur Polizei hatte er bei der brutalen Niederschlagung der Volksversammlung durch die Sondereinheiten der Regierung Saakaschwili am 26. Mai 2011 zahlreiche Bilder der Polizeigewalt gemacht. Wenige Tage später erhielt er bereits Besuch von Beamten der Polizei der Regierung Saakaschwili, die von ihm die Herausgaben der für die Regierung Saakaschwili nicht positiven Bilder forderten. Vor zwei Wochen wurde er mit anderen Journalisten festgenommen. Man geht davon aus, dass der angebliche Vorwurf der so genannten Spionage gegen die Journalisten nur ein Vorwand ist, um die Journalisten für die Bilder zu bestrafen, die die Polizeigewalt der Polizei der Regierung Saakaschwili gegen wehrlose, auf dem Boden liegende nicht regierungstreue Menschen zeigten.