Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Lage in Chaschuri weiter angespannt
In Chaschuri ist die Lage am Tag nach den Parlamentswahlen in Georgien weiter angespannt. Unterstützer des Oppositionsbündnisses Georgischer Traum haben ich vor dem Hauptquartier des Bündnisses versammelt. Sie befürchten eine Fälschung der Ergebnisse.



Haushoher Sieg von Gelaschwili

Der dortige Kandidat von Georgischer Traum war der Bauunternehmer Waleri Gelaschwili. Er war bereits zu Beginn der Amtzeit des Präsidenten Saakaschwili überfallen und mutmaßlich von dessen Polizisten brutal zusammengeschlagen worden, weil er einem Bauvorhaben im Wege stand. Nach Berichten nicht regierungstreuer Medien aus Georgien soll Gelaschwili bis zu 90% der Stimmen auf sich vereinigt haben.



Saakaschwili lässt Polizei stürmen und fälschen

Bei der ersten Auszählung der Stimme im Bezirk Chaschuri zeichnete sich ein haushoher Sieg von Gelaschwili ab. Präsident Saakaschwili sagte in der Öffentlichkeit, dass der Kampf in den Regionen noch nicht entschieden sei. Daraufhin stürmten Polizisten der Sondereinheiten der Regierung Saakaschwili das Wahllokal und prügelten die Wahlbeobachter aus dem Lokal. Die Polizisten trugen die Wahlurnen in blauen Müllsäcken aus dem Wahllokal. Die Polizisten vernichteten zudem die korrekten Protokolle der Wahl und schrieben Fälschungen, nach denen die Nationale Bewegung gesiegt haben sollte. Dabei setzten die Sondereinheiten der Regierung Saakaschwili Geschosse mit Tränengas ein, wofür es Dutzende Zeugen gibt und was auf Video festgehalten wurde. Das Innenministerium der Regierung Saakaschwili verbreitete daraufhin die falsche Darstellung, dass die Polizisten angeblich gar nicht geschossen hätten.



Wahlergebnisse sollen annulliert werden

Die Wahlkommission in Tbilisi hat angekündigt, die Wahlergebnisse aus den betroffenen Wahllokalen in Chaschuri annullieren zu wollen.

Quelle: Interpressnews, 02.10.2012

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