Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Burdshaliani stellt klar: Verschwinden ist Urlaub, Österreich statt Deutschland
Nachdem der bisherige Justizminister der Regierung Saakaschwili, Adeischwili, in Frankfurt gesichtet worden sein soll, nachdem er im Verdacht stand, nach dem Wahlsieg des Oppositionsbündnisses Georgischer Traum Georgien quasi über Nacht verlassen zu haben, hat dessen Stellvertreterin nun in gewohnter Art die Wahrheit verkündet. Die stellvertretende Justizministerin der Regierung Saakaschwili, Burdshaliani, verkündete, dass sie Adeischwili in Urlaub befinde.

Burdshaliani behauptete weiter, Adeischwili halte sich angeblich in Österreich auf. Aus anderen Quellen hieß es, Adeischwili halte sich zusammen mit seiner Familie in Frankfurt auf.

In der Nacht nach dem sich trotz Wahlfälschungen abzeichnenden Wahlsieg von Georgischer Traum waren mehrere Limousinen der Regierung Saakaschwili am Flughafen gesichtet worden. Später fuhren Limousinen der Regierung Saakaschwili über die Grenze, ohne kontrolliert zu werden. In den vergangenen Tagen gab es Berichte darüber, dass Schlüsselpersonen der Regierung Saakaschwili Georgien verlassen haben.

Burdshaliani hatte rund eine Woche vor der Wahl in Paris verkündet, man habe belastendes Material gegen nicht regierungstreue Subjekt in Georgien gesammelt. Ins Visier der Regierung Saakaschwili war der frühere Minister Giorgi Chaindrawa, der zusammen mit einer Kampagne der von Saakaschwili kontrollierten Fernsehsender beschuldigt wurde, angeblich mit organisierten Kriminellen im Bunde zu sein. Die französische Regierung zeigte sich wenig erfreut darüber, dass die Regierung Saakaschwili Material veröffentlicht hatte, dass zu Diffamierung von Chaindrawa dienste. Burdshaliani behauptete daraufhin, die Regierung Saakaschwili würde sich angeblich an Recht und Gesetz halten.

Quelle: Interpressnews, 10.10.2012

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