Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Polizisten kehren an Arbeitsplätze zurück
Am Donnerstag sollten rund 700 Polizisten von der Stadtverwaltung in Tbilisi dazu genötigt werden, Mitarbeiter eines neuen Sicherheitsdienstes der Verwaltung zu werden. Ein entsprechendes Dekret hatte der Bürgermeister Ugulawa unterzeichnet. Als sich die Polizisten weigerten, sich Ugulawa unterzuordnen, wurden sie entlassen. Mehrere von ihnen begaben sich darauf hin zum Büro des Oppositionsbündnisses Georgischer Traum.

Der designierte Innenminister von Georgischer Traum, Irakli Gharibaschwili, hatte sich am Donnerstag mit den Polizisten getroffen. Er forderte die Polizisten auf, wieder zu ihrer Arbeit zu gehen. Zugleich nahm er Kontakt mit dem noch amtierenden stellvertretenden Innenminister Schota Chisanischwili auf, um die Lage zu klären. Er wollte zudem Gespräche mit der stellvertretenden Innenministerin Sghuladse führen.

Gharibaschwili rief zudem die verbleibenden Mitglieder der Regierung Saakaschwili auf, vor dem Machtwechsel auf radikale Aktionen zu verzichten.

Ugulawa bot nach der Aktion dem Bündnis Gespräche an. Surab Abaschidse, einer der Führer von Georgischer Traum, forderte Ugulawa dazu auf, sich zuerst bei der Bevölkerung von Tbilisi für die Zusammenlegung der Abrechnungen für Elekrizität und Gas zu entschuldigen. Der Vorschlag von Ugulawa sei reine PR, so Gharibaschwili.

Die Regierung des Präsidenten Saakaschwili war am Donnerstag offiziell zurück getreten, wird jedoch bis zur Machtübergabe im Amt bleiben. Gerüchte, dass neben einigen Ministern auf der Generalstaatsanwalt Sodelawa ins Ausland geflohen sei, konnten bislang nicht bestätigt werden.

Quelle: Interpressnews, 12.10.2012

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