Der georgische Generalstaatsanwalt Artschil Kbilaschwili hat angekündigt, Ermittlungen gegen den früheren Minister für Strafvollzug, Verteidigung und Inneres (in dieser zeitlichen Reihenfolge) der Regierung Saakaschwili, Batscho Achalaia, einleiten zu wollen. Es sei die Verpflichtung der Staatsanwaltschaft, den in den Medien und in der Öffentlichkeit verbreiteten Anschuldigungen gegen Achalaia nachzugehen. Achalaia werde von der Staatsanwaltschaft vorgeladen und befragt, teilte das Büro von Kbilaschwili mit.

Der nun für den Strafvollzug in Georgien zuständige Minister und frühere georgische Ombudsmann Sosar Subari sagte dazu, Achalaia werde allein schon für den so genannten „Aufstand“ im Gefängnis zu Beginn seiner Amtszeit als Minister für Strafvollzug zur Verantwortung gezogen. Ihm werde dabei zur Last gelegt, den Aufstand künstlich herbeigeführt und Gefangene gefoltert zu haben. Fünf dieser Gefangenen säßen immer noch im Gefängnis, der sechste sei gestorben. Zudem müsse sich Achalaia für den Mord an 17 Menschen im Gefängnis verantworten. Dies alleine reiche zur Verurteilung von Achalaia aus. Den anderen Tatbestände wie der Veruntreuung von Millionenbeträgen im Verteidigungsministerium oder anderer Verbrechen werde man später nachgehen, so Subari weiter.

Quelle: Interpressnews, 06.11.2012