Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Der Mordfall Girgwliani und die Lage des Rechtsstaats in Georgien
Der georgische Ombudsmann Sosar Subari will sich bei einer Rede während einer Sondersitzung des Parlaments in Tbilisi zum Mordfall Sandro Girgwliani äußern. Er will seinen Bericht zur Lage der Menschenrechte in Georgien in der ersten Hälfte des laufenden Jahres abgeben und hat diesen aktuellen Fall in den Bericht mit aufgenommen.

In dem Bericht heißt es nach einer Meldung des Privatsenders Rustawi 2, dass das Verhalten hochrangiger Personen im georgischen Innenministerium ein Problem für das Land darstelle. Zudem stelle er die Unabhängigkeit der Rechtssprechung und die Kompetenz leitender Mitarbeiter des Ministeriums in Frage.

Die Entwicklungen der vergangenen Tage lassen allerdings daran zweifeln, dass die Reformen im georgischen Justizapparat Georgien auf dem Weg in einen Rechtsstaat weitergebracht haben. Die wegen Mordes angeklagten Mitarbeiter des Innenministeriums sind in der vergangenen Woche in ihrem Verfahren wegen des körperlichen Angriffs auf Girgwliani mit 7 bzw. 8 Jahren Haft glimpflich davon gekommen. Zudem ist der Haupttäter vom wichtigsten Zeugen entlastet worden, ohne dass dies Auswirkungen auf das Strafmaß hatte.

Es kommt hinzu, dass der wichtigste Zeuge nun selbst in die Fänge der Staatsanwaltschaft geraten ist. Lewan Buchaidse war zusammen mit Sandro Girgwliani von vier Mitarbeitern des Innenministeriums entführt worden. Er konnte entkommen, während Girgwliani zu Tode geprügelt wurde. Direkt nach der Tat konnte er sich nicht an alle Personen, die ihn gefangen genommen hatten, erinnern. Während des Prozesses beobachtetet der Oleg Melnikow, einen weiteren inzwischen entlassenen Mitarbeiter des Innenministeriums. Anhand der Gesten und der Verhaltensweise Melnikows identifizierte er ihn nun als Haupttäter.

Nun steht das Opfer, aber nicht der mutmaßliche Haupttäter unter Anklage wegen Falschaussage unter Eid. Zudem sollte sich noch am Tag der Urteilsverkündung der Haupttäter bei Rustawi 2 zu dem Prozess äußern, was zur sofortigen Kündigung einer der prominentesten Journalistinnen bei Rustawi 2 führte.

Ein gutes Licht auf den Zustand Georgien im dritten Jahr nach der Rosenrevolution wirft all dies nicht.

Quelle: Rustawi 2 / IBK, 14.07.2006

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Ermächtigte Übersetzerin für die georgische Sprache
Allgemein beeidigte Dolmetscherin für die georgische Sprache des Landes NRW
Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze