Die frühere georgische Parlamentspräsidentin Nino Burdshanadse sieht die Unterstützung Westeuropas für Georgien schwinden. Als Grund dafür nannte Burdshanadse die Wiederaufnahme der Verhandlungen zu einem Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland am Montag.
Sarkozy sieht nicht erfülltes Abkommen als erfüllt an
Dabei bezog sich Burdshanadse auf die Aussage des französischen Präsidenten Sarkozy, der den Waffenstillstand mit Russland ausgehandelt hatte und diesen nun von Russland erfüllt sieht, obwohl Russland diesen nicht erfüllt hat. Lediglich Litauen hatte sich am Montag noch gegen neue Gespräche mit Russland gewehrt, aber diesen Widerstand aufgegeben, nachdem bereits die Außenminister aus Großbritannien, Schweden und Polen ihre Meinung zu Gunsten von Russland geändert hatten.
Russland hat gute Lobbyarbeit gemacht
Burdshanadse sieht als einen der Gründe für diese Kehrtwendung der EU die Arbeit Russlands. Sie gab aber auch der Regierung Saakaschwili eine Mitschuld an dieser Abkehr von Georgien.
Kriegsschuld liegt bei Saakaschwili
Eine wichtige Rolle gespielt hat dabei auch die Berichterstattung der letzten Tage, bei der es um die Schuld am Krieg ging. Eine Befragung mehrerer hochrangiger Zeugen in Washington hatte gezeigt, dass der georgische Präsident Saakaschwili den Befehl zum Angriff auf Südossetien gegeben hatte, obwohl ein Waffenstillstand dort nicht gebrochen worden war. Nach der Verbreitung dieser Meldung hatte sich die Stimmung gegen die Regierung Saakaschwili gewendet. Saakaschwili selber hatte nach dem verlorenen Krieg durch die Einschaltung einer PR-Agentur versucht, international seine Sicht der Dinge zu verbreiten. In den staatlich zensierten georgischen Medien war mit massivem Einsatz die Sicht der Regierung verbreitet worden, nachdem Russland, die EU und die USA schuld am Krieg waren, nicht aber die Regierung Saakaschwili.
Ein letzter Faktor dürfte gewesen sein, dass George Bush als stärkster Unterstützer Saakaschwilis nun weggefallen ist.
Merkel geht wieder auf Russland zu
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederholte unterdessen am Dienstag ihren Standpunkt, dass es für eine Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die NATO zu früh sei. Auch sie pocht nun wieder auf bessere Beziehungen zu Russland. Hier ist der deutschen Bundesregierung die Gasversorgung im Winter wichtiger als 4 Millionen Menschen in Georgien. Civil Georgia / Der Spiegel / Sueddeutsche / WDR / Tagesschau, 11.11.2008
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