Der Vorsitzende der Kommission von Venedig, Gianni Buquicchio, ist am Mittwoch zu einem Besuch in Georgien eingetroffen. Seine Delegation traf mit dem georgischen Präsidenten Saakaschwili zusammen. Buquicchio sagte anschließend vor der Presse, er habe von der Regierung Saakaschwili eine bessere Gewaltenteilung in Georgien gefordert.
Buquicchio sagte, die Rechte des Parlaments im Hinblick darauf, die Regierung kontrollieren zu können, sollten gestärkt werden. Die regionale Selbstverwaltung in Georgien sollte ebenfalls gestärkt werden. Änderungen in der Verfassung sollten für alle politischen Kräfte akzeptabel sein, so Buquicchio.
Wie Buquicchio sagte, habe die nach der Machtübernahme durch Saakaschwili geänderte Verfassung wenig Ausgleich zwischen den Fachgebieten der Regierung. Es brauche eine genauere Kontrolle der staatlichen Strategie. Zudem sei eine Gewaltenteilung notwendig. Die Rechte des Präsidenten sollten eingeschränkt werden, die Rechte des Parlaments hingegen gestärkt. Zudem müsse die Verfassung in Georgien geändert werden.
Saakaschwili hingegen vertrat die Ansicht, Reformen in den letzten 5 Jahren seiner Amtszeit in Georgien wären erfolgreich verlaufen. Georgian Times / Interpressnews, 04.02.2010
Diesen Artikel in Druckansicht öffnen
Mehr aus dem Ressort Aussenpolitik:
