US-Außenstaatssekretär James Steinberg ist am Freitag mit Vertretern der Opposition in Georgien zu Gesprächen zusammengetroffen. Nach dem Treffen sagten die vier führenden Politiker der Opposition, man habe über demokratische Reformen in Georgien und um Themen der Sicherheit gesprochen.
An dem Gespräch nahmen die frühere georgische Parlamentspräsidentin Nino Burdshanadse, Davit Gamkrelidse (Neue Rechte), Giorgi Targamadse (Christdemokraten) und der frühere Präsidentschaftskandidat Lewan Gatschetschiladse teil.
Targamadse sagte nach dem Treffen vor der Presse, die USA müssten zwar ihren Haushalt zusammenstreichen, würden aber die Gelder zum Aufbau demokratischer Institutionen in Georgien aufstocken. Er habe vom Staatssekretär verlangt, enger mit der Regierung Saakaschwili zu kooperieren, damit die georgischen Behörden zurückhaltender und sorgfältiger auf Provokationen des nördlichen Nachbarn reagieren.
Burdshanadse sagte nach dem Treffen, es sei sehr wichtig gewesen, von Seiten der USA zu hören, dass man richtige Schritte zum Aufbau einer Demokratie sehen wolle. Diese müssten von der Regierung unternommen werden, anstatt ein Bild zu schaffen, dass man Freund der USA sei. Sie habe bei dem Treffen betont, dass es keine Fortschritte bei demokratischen Reformen in Georgien gibt. Die Bevölkerung in Georgien warte auf Ergebnisse dieser Bemühungen. Der Druck der Regierung Saakaschwili finde nicht in der Öffentlichkeit statt, so Burdshanadse.
Lewan Gatschetschiladse sagte nach dem Gespräch, trotz vielfacher Treffen und großer Freundschaft habe es in Sachen Sicherheit und beim Schutz der Menschenrechte keinen Fortschritt gegeben.
Davit Gamkrelidse sagte nach dem Treffen, man habe die ernstzunehmende Zusage aus dem USA erhalten, dass die Demokratie in Bezug auf Georgien eine Priorität der Regierung Obama sei. Die Tatsache, dass die Delegation aus den USA trotz ihres kurzen Besuchs in Georgien mit der Opposition zusammentreffe, bevor sie den Präsidenten treffe, zeige, dass für die USA die Georgien und seine Bevölkerung als Priorität stehen und nicht ein bestimmter politischer Führer, so Gamkrelidse. Civil Georgia, 05.02.2010
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