Das Zentrum für Menschenrechte in Georgien hat auf seiner Webseite (Link unterhalb dieser Nachricht) die Fakten zu dem gewaltsamen Angriff auf die Tribüne der Opposition am Samstag Abend zusammengestellt. Dabei dokumentiert das Zentrum u. a. die Kennzeichen der Fahrzeuge von hochrangigen Beamten des georgischen Innenministeriums, die zum Zeitpunkt des Übergriffs am Tatort gesehen worden sind.
Das Zentrum schrieb dabei, dass sich die Regierung Saakaschwili nicht für lange unter Kontrolle halten konnte und in der Nacht des 11. April die Demonstration vor dem Parlament mit Gewalt auflöste. Nach Informationen des Zentrums für Menschenrechte nahmen Beamte an der gewaltsamen Auflösung der Demonstration teil.
Mitarbeiter des Büros des georgischen Ombudsmannes dokumentierten die Übergriffe auf Video. Dabei filmten sie auch die dort in der Nähe befindlichen Fahrzeuge. Die Webseite des Kennzeichens humanrights.ge listet die Kennzeichen auf, aus Gründen des Datenschutzes werden sie bei den Georgien Nachrichten nicht aufgelistet.
Bei den Fahrzeugen handelt es sich nach Informationen des Zentrums um die Pkw von Wasil Sanodse, früherer Beamter des Innenministeriums, und Giorgi Gegetschkori, Polizeichef der Streifenpolizei in Tbilisi.
Lascha Tschchartischwili von den Konservativen in Georgien sagte zudem aus, unter den Angreifern sei Davit Kodua gewesen, Bruder von Erekle Kodua. Dieser war vor einem Monat in Erscheinung getreten, als er im Skiort Gudauri den Gründer des georgischen Privatsenders Rustawi 2 und früheren Botschafter Georgiens in Russland, Erosi Kizmarischwili, angegriffen und vor Hunderten Augenzeugen geschlagen hatte.
Beide Beamte saßen in ihren Pkw. Die Aufnahmen entstanden vor der Philharmonie kurze Zeit nach dem Angriff. Dies teilte Nana Kakabadse, Sprecherin des Ombudsmannes, am Montag mit.
Bei dem Angriff wurden die elektronische Ausrüstung, die Lautsprecher und die EDV des Pressezentrums der Opposition zerstört. Zudem wurden drei Menschen verletzt.
Der Angriff wurde von zahlreichen Überwachungskameras dokumentiert. Während das georgische Innenministerium einige Stunden danach Ausschnitte als Video präsentierte, wurde dem Büro des Ombudsmannes hingegen die Sichtung des Materials untersagt. Als Begründung fiel der Behörde ein, dass es „technisch unmöglich“ sei, die Kassette so schnell anzusehen, von der die Behörde Ausschnitte veröffentlicht hatte.
Die stellvertretende Innenministerium Eka Zghuladse vertrat die Ansicht, dass der Überfall so schnell von statten gegangen sei, dass ein weiterer Einsatz der Polizei nicht mehr notwendig gewesen sei.
Das Zentrum für Menschenrechte stellte heraus, dass nach dem Überfall nicht ein einziger weiterer Polizist am Tatort erschienen sei und sich die Mühe gemacht habe, eine Aufnahme der zerstörten und gestohlenen Gegenstände zu machen.
Der Bürgermeister von Tbilisi und die stellvertretende Innenministerin haben sich allerdings das Video angesehen, so das Zentrum für Menschenrechte. Ugulawa sagte, dass unter den Angreifern in Uniformen der Stadtreinigung auch solche gewesen seien, die keine Uniform getragen hätten.
Das Zentrum zeigte sich tief besorgt über die neue Welle von Gewalt gegen die Opposition in Georgien. Ebenso rief das Zentrum die internationale Gemeinschaft und die in Georgien akkreditierten Diplomaten dazu auf, in entsprechender Weise auf die neue Welle der Gewalt gegen die Opposition in Georgien zu reagieren. Lesen Sie weiter: ---> Humanrights.ge, Zusammenfassung des Tages (en)
Humanrights.ge, 13.04.2009
Diesen Artikel in Druckansicht öffnen
Mehr aus dem Ressort Innenpolitik:
