Der Verfassungsausschuss des georgischen Parlaments hat am Montag mehrere Änderungen in der Verfassung in Georgien beschlossen. Die Abstimmung fiel mit 44 zu 3 Stimmen. Gegen die Änderungen waren Dshondi Bachaturia als Abgeordneter der Opposition, Lewan Ramischwili vom Freiheitsinstitut und Tina Chidascheli von der Vereinigung Jungen Rechtsanwälte.
Chidascheli sagte nach der Abstimmung, mit der neuen Verfassung soll die Macht der Regierung gegenüber einem Parlament gestärkt werden. Zudem sei die Kommission von Venedig gegen die neue Verfassung gewesen. Bachaturia war gegen die Änderungen, weil diese im Schnellverfahren durchgepeitscht worden seien. Die Abstimmung hätte erst im September erfolgen sollen.
Die Mitglieder von 10 Parteien der Opposition hatten eine Abstimmung über eine neue Verfassung erst nach der Wahl eines neuen Parlaments gefordert. Präsident Saakaschwili lehnte dieses ab, denn, so die Worte des Saakaschwili, es sollten nicht alle drei Monate Wahlen seien. Außerdem sagte Saakaschwili, bei den Wahlen am 21. Mai 2008, die von Gewalt, Unregelmäßigkeiten und einem Angriff der Truppen Saakaschwili auf die georgische Bevölkerung in der abtrünnigen Teilrepublik Abchasien geprägt waren, sei, so Saakaschwili, der „Wille der Wähler“ gezeigt worden. Die OSZE, die die Wahlen zuerst als „demokratisch“ bezeichnet hatte, musst später zahlreiche Unregelmäßigkeiten eingestehen.
Beobachter gehen davon aus, dass die Änderungen in der Verfassung dem Zweck dienen sollen, die Macht des Saakaschwili auch nach dem Ende seiner offiziellen Amtszeit als Präsident zu sichern. Dazu soll die Rolle des Premierministers gestärkt werden, damit Saakaschwili in diese Position wechseln und weiter über Georgien herrschen kann. Civil Georgia / Interpressnews, 20.07.2010
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